Die SSW-Abgeordneten werden bei der Ministerpräsidentenwahl am 27. April gegen Peter Harry Carstensen stimmen.„Für uns sind die Inhalte des Koalitionsvertrags entscheidend, und die sind in vielen Bereichen dürftig und rückwärtsgewandt“, erklären Anke Spoorendonk und Lars Harms nach einer Fraktionssitzung heute in Flensburg.

„Der CDU/SPD-Koalitionsvertrag blendet wichtige Reformen wie die Weiterentwicklung der Schulen oder eine Reform der Kommunen aus. Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwach und es gibt keine klaren Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Innenpolitik sind indiskutable Verschärfungen geplant und in der Minderheitenpolitik ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen wieder in weite Ferne gerückt.

In einer Zeit, in der das Land mutige Reformen benötigt, steht die Große Koalition für eine Politik des Stillstands und der Rückschritte. Das können wir nicht unterstützen.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“

„Wir müssen dafür sorgen, dass gute Pflege dort möglich bleibt, wo sie weit überwiegend geleistet wird. Und zwar im häuslichen Umfeld.“