Speech · Sybilla Nitsch · 17.10.2024 Nahverkehr sollte einfacher werden statt komplizierter

„Eigentlich geht es bei dem Antrag nicht nur um die Akkus, sondern um die Frage, wie sich verschiedene Verkehrsmittel kombinieren lassen. Das sollten wir in Schleswig-Holstein erleichtern und nicht erschweren. Das würde im Übrigen auch die Mitnahme von Kinderwagen, schweren Lasten und Rollstühlen betreffen.“

Sybilla Nitsch zu TOP 17 - Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen (Drs. 20/2491)

Der Riesenschritt nach vorne beim Deutschlandticket ist dessen einfache Handhabung: man muss sich nicht mehr in ganz unterschiedliche Tarifsystem einfuchsen, sondern kann die Straßenbahn in Mainz mit dem gleichen Ticket nutzen wie den Bus in Niebüll. Der Umstieg auf den Nahverkehr scheiterte in der Vergangenheit oftmals am Tarifdschungel der verschiedenen Tarifgebiete. In dieser Hinsicht ist das Deutschlandticket ein großer Schritt nach vorn.
Doch jetzt wächst der Dschungel schon wieder: wenn ich in Husum in die Bahn einsteige, weiß ich nicht, ob ich meinen E-Roller im Flensburger Bus mitnehmen kann. Das muss ich erstmal googeln: ich darf es übrigens nicht. Was für ein Wirrwarr.
Die E-Roller werden wegen angeblicher Explosionsgefahr von immer mehr regionalen Anbietern ausgeschlossen. Das erkennt man als normale Nutzerin aber meist erst am entsprechenden Schild im Bus. 
So kann es nicht weitergehen, weil damit die Mobilitätswende sabotiert wird.
Eine grundsätzliche Lösung muss her. Die regierungstragenden Fraktionen schlagen eine entsprechende Verordnung vor, die auf Grundlage einer EU-Verordnung zu Akkus steht. Die soll dann im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz beraten werden. Einfacher geht aber anders: steht also künftig in den Bussen ein Schild, wonach nur Roller mitgenommen werden dürfen, die der EN 50604-1-Norm entsprechen? Wer kontrolliert das? Der Busfahrer? Oder werden die Roller entsprechend angemalt? Oder was ist mit Sicherheitseinstufung gemeint?
Das ist doch höllisch kompliziert und nicht besonders ausgereift.
Anstatt den Nahverkehr schwieriger zu machen, sollte er einfacher werden. Nur so kann der langfristige Umstieg gelingen. Die klappbaren E-Roller sind für den letzten Kilometer ein gutes Angebot. Doch die derzeitige Verbotspolitik steht dem im Weg.
Die entsprechenden Empfehlungen für das Verbot der Mitnahme sind im Sinne der Fahrgastsicherheit nachvollziehbar, allerdings gehen die Bewertungen da auch sehr auseinander. So kommt der TÜV z.B. in einigen Fällen im Bundesgebiet zu dem Schluss, dass die Mitnahme von Scootern, die eine Allgemeine Betriebserlaubnis haben, als unkritisch angesehen wird. 
Wir sehen eine einheitliche Verordnung und eine Behandlung in der Verkehrsministerkonferenz sind durchaus sinnvoll. 
Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt; und zwar die Sicherung der Fahrzeuge in Bussen. Natürlich müssen Roller und Räder gut gesichert werden. Ansonsten verwandeln sie sich beim Bremsen zu unkalkulierbaren Geschossen, die die Fahrgäste gefährden können. Ein Pedelec kann schon mal mehr als 25 Kilo auf die Waage bringen. Die kann man kaum in einen Regionalbus heben. Und dann fehlen dort auch die entsprechenden Sicherungsmöglichkeiten. Ein Fahrradanhänger wie auf den Inseln ist ja immer noch die absolute Ausnahme. 
Eigentlich geht es bei dem Antrag nicht nur um die Akkus, sondern um die Frage, wie sich verschiedene Verkehrsmittel kombinieren lassen. Das sollten wir in Schleswig-Holstein erleichtern und nicht erschweren. Das würde im Übrigen auch die Mitnahme von Kinderwagen, schweren Lasten und Rollstühlen betreffen. 
In Kooperation mit allen regionalen Anbietern sollte schleunigst eine gute Lösung erarbeitet werden.

 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 10.07.2025 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, FDP UND SSW Northvolt: Opposition fordert Sonderbericht des Landesrechnungshofs

Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW fordern in einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Landtagssitzung einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land.

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 08.07.2025 Goldschmidts Empörung kommt zu spät - er war Teil des Problems

Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen