Auf eine kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers des SSW im Landtag, Lars Harms, antwortete die Landesregierung, dass bisher noch keine Anträge auf Schadensersatz oder Härteausgleich durch Fischer, die an der Westküste im Nationalpark Wattenmeer fischen, gestellt worden seien.

Im Nationalparkgesetz ist die Möglichkeit eines Schadensersatzes oder Härtefallausgleiches im Paragraphen 9 festgeschrieben. In der Vergangenheit kam es teilweise zu massiven Protesten seitens der Fischer, die sich zumindest teilweise durch die Neuregelungen im Nationalparkgesetz in ihrer Existenz gefährdet sahen. Höhepunkt dieser Proteste war eine Kutterdemonstration vor dem Landeshaus in Kiel.

"Vor dem Hintergrund der massiven Protestaktionen der Fischer im vergangenen Jahr, wirkt es merkwürdig, wenn bisher noch niemand einen Antrag auf Schadensersatz oder Härtefallausgleich gestellt hat.", bemerkte der Abgeordnete Harms hierzu.

Aus der Antwort der Landesregierung zur kleinen Anfrage geht hervor, dass für die Landesregierung derzeit die Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich für die Fischer fehlen. "Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen den bisherigen Auffassungen, die durch die Fischer in der Öffentlichkeit vertreten wurden und denen der Landesregierung. Da allerdings kein Fischer bisher einen Antrag gestellt hat, scheinen die Einschnitte, die sich für die Fischer aus den neuen Nationalparkgesetz ergeben haben, doch nicht so gravierend gewesen zu sein, wie anfangs behauptet.", so die Einschätzung von Lars Harms.

"Es wird Zeit, dass die Rechtslage und die möglichen Ansprüche schnell geklärt werden. Sollten auch in Zukunft keine Anträge auf Schadensersatz oder Härtefallausgleich von den Nutzergruppen im Nationalpark gestellt werden, muss man davon ausgehen, dass die neuen Regelungen im Nationalpark akzeptabel für alle Beteiligten sind. Dann müssen die aufgeheizten Diskussionen auch ein Ende haben und wieder Ruhe an der Westküste eintreten.", so Harms abschließend.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: