Zu der Ankündigung der Landesregierung das Beteiligungsverfahren für die Anmeldung von Natura 2000 Gebieten um 2 Wochen bis zum 31. Oktober zu verlängern, erklärt der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Der Zeitdruck für die Betroffenen wird glücklicherweise gemildert. Insgesamt hatten die Betroffenen 18 Monate Zeit eine naturschutzfachliche Stellungnahme zu erarbeiten. Damit kommt die Landesregierung den Betroffenen sehr entgegen und nutzt alle Spielräume aus, die sie hat.“

„Die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten muss aber so weit wie möglich unter dem Gesichtspunkt des Ausgleiches zwischen Interessen des Naturschutzes und Nutzerinteressen geschehen. In einem zweiten Schritt kommt es deshalb jetzt darauf an, durch Vertragsnaturschutz einen Ausgleich zwischen Naturschutz und den Interessen der Betroffenen zu schaffen,“ so Harms.

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).