Zu der Ankündigung der Landesregierung das Beteiligungsverfahren für die Anmeldung von Natura 2000 Gebieten um 2 Wochen bis zum 31. Oktober zu verlängern, erklärt der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Der Zeitdruck für die Betroffenen wird glücklicherweise gemildert. Insgesamt hatten die Betroffenen 18 Monate Zeit eine naturschutzfachliche Stellungnahme zu erarbeiten. Damit kommt die Landesregierung den Betroffenen sehr entgegen und nutzt alle Spielräume aus, die sie hat.“

„Die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten muss aber so weit wie möglich unter dem Gesichtspunkt des Ausgleiches zwischen Interessen des Naturschutzes und Nutzerinteressen geschehen. In einem zweiten Schritt kommt es deshalb jetzt darauf an, durch Vertragsnaturschutz einen Ausgleich zwischen Naturschutz und den Interessen der Betroffenen zu schaffen,“ so Harms.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“