Zur heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, künftig stärker mit allen Regionen Dänemarks zu kooperieren. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die ohnehin limitierte Unterstützung des Landes für die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland weiter beschränkt wird. Die Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig hat angesichts ihres historischen Hintergrunds eine eigene kulturelle Tiefe und Bedeutung für die Völkerverständigung, die sich auch in den Strategien der Landesregierung widerspiegeln muss. Deshalb sieht der SSW die starke Fokussierung auf wirtschaftspolitische Interessen und die geplante Zusammenlegung des Nordens und der Fehmarnbeltregion zu einem gemeinsamen Interreg-Fördergebiet mit großer Skepsis. Der Wettbewerb der Regionen um die begrenzten Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dann zwangsläufig die hart erkämpften Fortschritte an der Landgrenze gefährden.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)