Zur heutigen Sitzung zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Mitglied des Wahlkreisausschusses:

„Der SSW trägt den heutigen Grundsatzbeschluss für die Wahlkreiseinteilung in Schleswig-Holstein mit. Für uns ist entscheidend, dass die Wahlkreise im ländlichen Raum trotz der Reduzierung auf 35 Wahlkreise nicht zu groß werden und die verschiedenen Regionen so noch durch Wahlkreisabgeordnete im Landtag vertreten sind. Das lässt sich nicht überall machen, vor allem nicht im dünn besiedelten Nordfriesland. Der gefundene Kompromiss berücksichtigt dieses Prinzip aber so weit wie möglich. In Dithmarschen gibt es zudem eine besonders starke regionale Identität, die man dort auch gern in Wahlkreisen ausgedrückt sieht. Dies muss man respektieren.

Bei einer so komplexen Aufgabe wie die Wahlkreiseinteilung für das ganze Land gibt es nie perfekte Lösungen. Es geht um Kompromisse, es geht um unvereinbare Interessen vor allem der großen Parteien und manchmal auch um die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir bedauern sehr, dass es unter diesen Umständen nicht gelingen wird, die Stadt Lübeck klar in rein städtische Wahlkreise aufzuteilen. Wir meinen aber, dass der gefundene Kompromiss am Ende für alle Bürgerinnen und Bürger im Land akzeptabel ist.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“