Zur Einigung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD über Änderungen am geplanten Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
"Was die CDU und die SPD ausgewogen nennen, ist in Wahrheit ein gekenterter Nichtraucherschutz. Die CDU hat auf der ganzen Linie durchgesetzt, dass der Geldbeutel mancher Gastwirte Vorrang vor den Lungen der Nichtraucher hat. "
Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.
Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).
Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: