Nach Ansicht des SSW kann der Kreis Nordfriesland mit den geplanten Truppen­reduzie­rungen leben. „Im Gegensatz zu unseren Nachbarkreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde, die fast 4.000 zivile und militärische Dienstposten verlieren, sind wir in Nordfries­land mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Es ist zwar unerfreulich, dass der Bundeswehrstandort Enge-Sande nun end­gültig geschlossen wird und dass in Husum knapp 500 Dienstposten wegfallen, aber die großen Standorte in Stadum, Husum und Seeth bleiben uns erhalten. Stadum soll sogar 490 Dienstposten mehr bekommen und der Bundeswehr­stand­ort Seeth bleibt fast in vollem Umfang bestehen.

Es gibt einige bittere Pillen, aber angesichts des Kahlschlags in anderen Kreisen ist dies insgesamt ein Ergebnis, mit dem der Kreis Nordfriesland leben kann.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“