Speech · 27.01.2011 Nordseestrategie/Europapolitik
Nach der Ostsee und dem Donauraum soll auch die Nordsee in Zukunft von einer eigenen europäischen Strategie profitieren. So lautet die Empfehlung des Ausschusses der Regionen, die Anfang Oktober letzten Jahres verabschiedet wurde. Berichterstatter des Ausschusses zu diesem Thema ist Hermann Kuhn, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, der zu Eile drängt. Man müsse nicht abwarten, was aus der EU-Ostseestrategie wird, denn schließlich gäbe es für die Nordsee akuten Handlungsbedarf: Überfischung, Ölförderung und Meeresverschmutzung – um nur einige wichtige Problembereiche zu nennen.
Recht hat er. Daher begrüßt der SSW, dass sich nun auch der Schleswig-Holsteinische Landtag dieses Themas annimmt. Die beiden vorliegenden Anträge stehen unserer Meinung nach nicht im Gegensatz zu einander – sie ergänzen sich und sollten zusammengeführt werden, um der Sache zu mehr Nachdruck zu verhelfen. Wir können somit beiden zustimmen.
Aber auch, wenn wir uns bisher nicht konkret mit der Formulierung einer europäischen Nordseestrategie befasst haben, so besteht allen Grund festzuhalten, dass nicht zuletzt der Landtag immer wieder die jeweiligen Landesregierungen aufgefordert hat, die Nordseekooperation voranzubringen. Der letzte Bericht zur Nordseekooperation liegt aber mittlerweile gut vier Jahre zurück, und aus der Landtagsinitiative zur Schaffung eines „Parlamentsforums Nordsee“ ist bisher auch noch nichts geworden. Am konkretesten scheint mir immer noch die Beteiligung Schleswig-Holsteins an der Arbeit der Nordseekommission zu sein. Von einer Vorreiterrolle kann aber noch lange nicht die Rede sein. Das ist bedauerlich, weil doch gerade Schleswig-Holstein mit den Erfahrungen der Ostseekooperation ein Pfund hat, mit dem man wuchern könnte.
Bei der Ostseekooperation standen von Beginn an nicht nur Probleme, sondern auch die Entwicklung gemeinsamer Perspektiven im Vordergrund. Daraus erwuchs eine verpflichtende und tragfähige Struktur, in der heute sowohl die Regierungen wie auch die Parlamente eingebunden sind. Und genau dies ist der Hintergrund dafür, dass es mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft möglich wurde, überzeugend für die Entwicklung einer europäischen Ostseestrategie zu argumentieren. – Ohne Strukturen läuft eine Strategie ins Leere.
Das alles steht für die Nordsee noch aus. Natürlich gibt es auch entlang der Nordsee ein Netzwerk – nicht zuletzt die Friesen nutzen ihre Verbindungen seit vielen Jahrzehnten – doch sind wir noch weit entfernt von der Einrichtung dauerhafter Strukturen – zum Beispiel zur Lösung gemeinsamer Probleme. Hier ist Schleswig-Holstein aufgerufen, sich gestaltend einzubringen.
Daher ist es gut, dass beide Anträge die Aufforderung enthalten, Landesregierung und Landtag mögen bis Mitte 2011 gemeinsam die Schwerpunkte Schleswig-Holsteins in der Nordseekooperation diskutieren und benennen. Dass hier in erster Linie der Europa-Ausschuss gefragt ist, sagt sich von selbst. Gefragt sind aber auch die Erfahrungen, die im Rahmen der Wattenmeerkonferenzen und der staatenübergreifenden INTERREG-Projekte gemacht worden sind.
Der SSW hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum mehr ist als traditionelle Europapolitik. Sie hat einen Wert an sich. Sie ist sehr viel konkreter, und sie ist von unten gewachsen. Dies sollte auch die Messlatte für eine künftige Nordseekooperation sein. Ich möchte aber dennoch mit einer eindrücklichen Warnung schließen: Die Nordseekooperation eignet sich nicht zur sprichwörtlichen Sau, die durchs Dorf gejagt wird. Es wäre für Schleswig-Holstein ein Bärendienst, wenn die Nordseekooperation auf Kosten der Ressourcen, die wir derzeit im Ostseeraum haben, ausgebaut werden würde. Wir müssen beides wollen und für beides Ressourcen zur Verfügung stellen. Alles andere wäre eine Mogelpackung.