Zur heutigen Berichterstattung der Husumer Nachrichten, wonach die Landesregierung Teile des Wattenmeers aus der Gebietskulisse für das potentielle Weltnaturerbe herauslösen will, um dort Explorationsbohrungen zu ermöglichen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Kaum ist der Umweltminister bei den Scheichs im Oman zu Besuch, schon will die Landesregierung für die Ölkonzerne den Naturschutz aufheben. Unser Wattenmeer ist aber keine Wüste sondern ein hochkomplexes Ökosystem, in dem Fördertürme nichts verloren haben.

Ölbohrungen haben im Wattenmeer genauso wenig zu suchen wie eine Chemiefabrik in einem Kindergarten. In einem Gebiet, das Nationalpark ist und sich Hoffnung auf den Weltnaturerbe-Status macht darf weder horizontal, vertikal oder schräg gebohrt werden. Im Gegenteil: Die Ölkonzerne müssen aus der Förderung im Wattenmeer aussteigen.

Eine Herausnahme von Enklaven aus dem bisher geplanten Wattenmeergebiet für ein Weltnaturerbe, um dort Explorationsbohrungen und Erdölförderung zu ermöglichen, widerspricht den Zielen, die mit einem Weltnaturerbe verbunden sind. Da dies der Landesregierung offensichtlich egal ist, muss das Parlament sie zurückpfeifen. Der Landtag muss sich klar gegen eine Änderung der Gebietskulisse zur Anmeldung für ein ‚UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer‘ aussprechen. Einen entsprechenden Antrag für die Februar-Tagung des Landtages hat der SSW heute eingebracht.“


Den SSW-Antrag „Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer“ finden Sie im SSW-Presseservice

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“