Speech · 22.03.2001 Ostseeparlamentarierkonferenz
Der vorliegende Antrag hat weniger mit Ostseepolitik zu tun, und deshalb werde ich auch nicht viele Worte zur Ostseekooperation verlieren. Er ist offensichtlich unter dem Motto verfasst worden: Wissen ist Macht; nichts wissen macht auch nichts. Denn der Antrag macht deutlich, dass sich der Kollege Behm zumindest in den Strukturen der Ostseezusammenarbeit nicht auskennt. Es könnte aber auch sein, dass ihm dies alles egal ist, weil es um etwas ganz anderes geht. Vielleicht soll auch einfach der Landtag instrumentalisiert werden, um den Bundesaußenminister vorzuführen. Und das machen wir nicht mit!
Wenn es nach dem Antragsteller geht, soll der Landtag den Bundesaußenminister ersuchen, der Ostseeparlamentarierkonferenz in Greifswald Anfang September einen Bericht vorzulegen über die Aktivitäten der deutschen Präsidentschaft des Ostseerates und über weitere ostseepolitische Vorhaben der Bundesregierung. Wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag sollen ihn außerdem bitten, diesen Bericht der Konferenz persönlich vorzutragen.
Jetzt geht es der FDP wie bereits gesagt vermutlich nicht um die Sache - kann es angesichts dieses Antrags ja gar nicht. Der Bundesaußenminister wird am 1. Juli den Vorsitz an seinen russischen Kollegen Iwanov übergeben. Die Ostseeparlamentarierkonferenz findet aber erst zwei Monate später Anfang September in Greifswald statt. Das bringt so einige Komplikationen mit sich. Zum einen ist ein Auftritt Fischers dort gar nicht vorgesehen. Er müßte also beim russischen Außenminister etwas Redezeit erschnorren oder das Standing Committee um das Wort bitten. Zum anderen ist wohl nicht abzuschätzen, was unsere Ostseenachbarn vom Geisteszustand der Deutschen halten würden, wenn der Bundesaußenminister zwei Monate nach Beendigung seiner Amtszeit über die ostseepolitische Programmatik seiner Präsidentschaft doziert. Welcher diplomatischer Schaden am Ansehen der Bundesrepublik bei unseren Ostseenachbarn dadurch entstehen würde, müßte die FDP ja nun eigentlich wissen. Immerhin hat sie in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich alles getan, um für sich den Posten des Bundesaußenministers zu erhalten. Das setzt eigentlich eine gewisse Kompetenz in diesem Bereich voraus.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird nicht dafür herhalten, dass die FDP mit diesem Antrag dem Bundesaußenminister eins auswischen will. Die Initiative der FDP gehört entweder in den Papierkorb oder in den Bundestag. Dort hat man die Möglichkeiten, mit den Mitteln unserer parlamentarischen Demokratie den Außenminister für sein fehlendes ostseepolitisches Engagement zu rügen, wenn man denn dafür eine Mehrheit bekommt.
Es besteht überhaupt keinen Zweifel, dass das Bundesaußenministerium die Bedeutung der letztjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz vollkommen verkannt hat. Er hätte da sein müssen, und sein Vertreter hätte zumindest kein gebrauchtes Redemanuskript vortragen dürfen. Die Konsequenz aus diesen Peinlichkeiten muss aber der Deutsche Bundestag ziehen. Wir mißbilligen deshalb diesen Versuch, den Landtag und die Ostseeparlamentarierkonferenz derart unseriös für andere Zwecke zu missbrauchen.