1998 war die Diskussion zur Pelztierhaltung davon geprägt, dass der größte Teil der Abgeordneten sich in diesem Hause zwar für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für Pelztiere ausgesprochen haben, doch dass man der Auffassung sei, dass ein Erlass für Schleswig-Holstein über das Ziel hinaus schießen würde. Auch der damalige Landwirtschaftsminister Buß hat dieses in seiner Rede zur Pelztierhaltung deutlich gemacht. Heute hatten wir es ursprünglich mit zwei Anträgen zu tun, die unter anderem solch einen Erlass für Schleswig-Holstein forderten. Da die beiden ursprünglichen Anträge jedoch nicht weit auseinander lagen, begrüße ich, dass wir jetzt doch noch zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind.
Nebenbei gesagt, hat der SSW schon in der `98 Debatte die Forderung nach einem solchen Erlass unterstützt.

Wir haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass es auf EU-Ebene Bestrebungen gebe, die die Mindestanforderungen an die Pelztierhaltung künftig regeln sollte, um dann vernünftige nationale Umsetzungen angehen zu können. Doch wie so oft, mahlen gerade diese Mühlen recht langsam.
Wir hatten eine kurzfristige Lösung des Problems erwartet. Herausgekommen ist aber keine Verordnung oder andere feste Bindung, sondern nur eine Empfehlung. Wir haben jetzt zwar eine Zielfestlegung aber keine feste rechtliche Regelung. Das ganze basiert vielmehr auf der schon damals vorhandenen Rechtslage.
Wir sind somit keinen Schritt weitergekommen.

Doch glücklicherweise gibt es in Europa heute noch "kleine gallische Dörfer", die ab und an auch einen Ausbruch aus dem Stillstand wagen. So haben mittlerweile Großbritannien und die Niederlande den Vorstoß gewagt und Zucht und Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung verboten.
Umweltminister Müller hat diesen Vorstoß von Experten prüfen lassen, die dann zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die beiden EU-Staaten die Pelztierhaltung national einschränken dürfen. Daher sage ich, was die können, können wir auch. Daher sollten wir jetzt auch eine deutschlandweite Verbotsregelung anstreben und diese Regelungsmöglichkeit ausschöpfen.

Doch auch die Mühlen auf Bundesebene mahlen nicht immer so schnell, wie wir es manchmal gerne sehen würden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass in den Anträgen auch erste Schritte auf Landesebene angedacht sind. In der Tat sollten wir nicht länger warten. Die Haltungskriterien müssen verbessert werden. Dass wir uns dabei an anderen Bundesländern orientieren, führt möglicherweise zu schnelleren Lösungen. Und sollte es bei uns weitere Vorschläge geben, wie man die Pelztierhaltung verbessern kann, so sollten auch solche Ideen mit eingebaut werden. Es wäre sicherlich sinnvoll, Tierschutzverbände und Tierschutzorganisationen an der Formulierung von Regelungen für Haltungskriterien kurzfristig zu beteiligen.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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