Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Situation pflegender Angehöriger erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der finanzielle Gegenwert der häuslichen Pflege wird bundesweit auf über 90 Milliarden Euro geschätzt. Pro Jahr. Dieser enormen Bedeutung sollte man sich bewusst sein. Und vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass die ohnehin zu knapp bemessenen Entlastungsangebote derart komplex und bürokratisch gestaltet sind, dass man buchhalterisches Wissen benötigt, um sie wahrnehmen zu können. Auf diese Weise bleiben viele dringend benötigte Leistungsansprüche ungenutzt.

Bereits der erste Teil der heutigen Anhörung hat deutlich gemacht, dass unsere Forderung nach einer 36-monatigen Lohnersatzleistung zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf richtig und wichtig ist. Pflege darf nicht arm machen!
Entscheidend ist auch, dass die solitäre Kurzzeitpflege besser staatlich unterstützt wird. Und: Wir müssen Pflege inklusiver gestalten durch bedarfsgerechte Strukturen. Dass pflegebedürftigen jungen Menschen nur das Altersheim bleibt, wenn eine häusliche Pflege nicht oder vorübergehend nicht möglich ist, ist schlicht nicht hinnehmbar.
Von Seiten der Koalitionsfraktionen wird dann gerne das Totschlagargument der Finanzierbarkeit angeführt. Ich möchte die Frage mal anders herum stellen: Können wir es uns leisten, dass pflegende Angehörige ausfallen, weil sie unter der finanziellen und bürokratischen Last zusammen brechen? 90 Milliarden Euro sind eine Menge Geld.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“