Wie beim Energiemonopol wird auch bei der Post eine Aufhebung des Postmonopols diskutiert. Auch in Postbereich gibt bei dieser Liberalisíerung erhebliche Probleme, die von der Bundesregierung nicht vernünftig gelöst worden sind.

Die Post ist ein sehr altes Unternehmen mit Tausenden von Mitarbeiter. Wenn man Änderungen herbeiführen will, muß man auf jeden Fall vernünftige und langfristige Übergangslösungen sichern. Gerade auch für die um ihre Arbeitsplatz fürchtenden Mitarbeiter ist das unheimlich wichtig. Hier ist die Bundesregierung gefordert längere Übergangszeiten zu schaffen, als geplant.

Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es selbstverständlich wichtig, daß die Post auch nach einer Liberalisierung flächendeckend die Kunden zu gleichen Preisen bedienen kann. Man kann nicht die Filetstücke des Postvertriebs in den Belangungsgebieten für private frei geben und die Post dann nicht finanziell gut genug ausstatten. Es muß sichergestellt werden, daß man weiterhin an die ländlichen Gebiete und auch beispielsweise die nordfriesischen Inseln Post schicken kann zu vernünftigen Preisen.

Wir stimmen den Antrag der SPD zu und hoffen, daß die Landesregierung über den Bundesrat eine Änderung des von der Bundesregierung vorgelegten Konzepts erreichen kann.

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: