Wie beim Energiemonopol wird auch bei der Post eine Aufhebung des Postmonopols diskutiert. Auch in Postbereich gibt bei dieser Liberalisíerung erhebliche Probleme, die von der Bundesregierung nicht vernünftig gelöst worden sind.

Die Post ist ein sehr altes Unternehmen mit Tausenden von Mitarbeiter. Wenn man Änderungen herbeiführen will, muß man auf jeden Fall vernünftige und langfristige Übergangslösungen sichern. Gerade auch für die um ihre Arbeitsplatz fürchtenden Mitarbeiter ist das unheimlich wichtig. Hier ist die Bundesregierung gefordert längere Übergangszeiten zu schaffen, als geplant.

Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es selbstverständlich wichtig, daß die Post auch nach einer Liberalisierung flächendeckend die Kunden zu gleichen Preisen bedienen kann. Man kann nicht die Filetstücke des Postvertriebs in den Belangungsgebieten für private frei geben und die Post dann nicht finanziell gut genug ausstatten. Es muß sichergestellt werden, daß man weiterhin an die ländlichen Gebiete und auch beispielsweise die nordfriesischen Inseln Post schicken kann zu vernünftigen Preisen.

Wir stimmen den Antrag der SPD zu und hoffen, daß die Landesregierung über den Bundesrat eine Änderung des von der Bundesregierung vorgelegten Konzepts erreichen kann.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Bund und Länder müssen diese Branche viel stärker berücksichtigen und im Zweifel auch direkt fördern.“

„Wir brauchen die Kulturlandschaft und die Kulturlandschaft braucht ein Kulturfördergesetz.“