Press release · Jette Waldinger-Thiering · 22.07.2016 Danke Anke!

Schleswig-Holstein bekommt endlich ein eigenes Bibliotheksgesetz. Der Landtag hat heute den von Kulturministerin Spoorendonk eingebrachten Entwurf verabschiedet. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Press release · 22.07.2016 Die Landesverfassung ist keine Sandkiste

Zur heutigen Debatte über die CDU-Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · Jette Waldinger-Thiering · 21.07.2016 Mit Rezepten aus dem 18. Jahrhundert ist kein Wahlkampf zu gewinnen

Zum Sommerinterview des NDR mit dem Spitzenkandidaten der CDU zur Landtagswahl, Ingbert Liebing, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Press release · 20.07.2016 Unser schärfstes Schwert gegen Radikalisierung sind die Werte, für die wir stehen

Zur Debatte über religiös motivierte Gewalt (TOP 52B) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 19.07.2016 Eine vernünftige Lösung mit Augenmaß

Zum Änderungsantrag der Küstenkoalition zur Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 14.07.2016 Rot-grün-blau ist gut für Husum

Sechs Husumer Firmen haben in den letzten zwei Jahren von der einzelbetrieblichen Förderung der Landesregierung profitiert. Zusammen erhielten sie fast 1,2 Mio. Euro vom Land.

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Press release · 14.07.2016 Die Ortsdurchfahrt Osterby wird endlich instandgesetzt

Seit Monaten hat sich der Schafflunder SSW-Abgeordnete Flemming Meyer für eine Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Osterby (L1) stark gemacht. Seine Hartnäckigkeit hat sich gelohnt.

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Press release · 13.07.2016 Ein modernes Strafvollzugsgesetz

Zur Diskussion über das neue Strafvollzugsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 12.07.2016 Nordstaat – nein danke

Zur Äußerung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer beim Unternehmertag in Elmshorn, wenn man Norddeutsch denke und handele, ergebe sich ein Verbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und Hamburg von selbst (KN vom 12.07.2016, Seite 8) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 12.07.2016 Ein Paradigmenwechsel

Zur Einigung über ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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