Anlässlich der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bürgerbeteiligung und Anhebung der Mindestfraktionsgröße erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:
Der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat die Landesregierung aufgefordert, der Minority SafePack-Intiative (MSPI) als Streithelfer vor dem Europäischen Gerichtshof beizustehen.
Anlässlich der heutigen Demonstration von Mehr Demokratie, BUND und Attac gegen die von der Landesregierung geplanten neuen Hürden für Bürgerbegehren und Fraktionsbildungen in Kommunalparlamenten erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:
Nach dem unrechtmäßigten Abriss des historischen "Alten Gasthof" in List auf Sylt fordert der SSW jetzt Konsequenzen. Das Landesamt für Denkmalpflege soll aufgestockt und die Bußgelder für illegalen Abriss erhöht werden.
Zum heute von der Bildungsministerin vorgestellten Februarpaket aus dem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms:
Der Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag von SSW, CDU und Grünen beschlossen, wonach nun auch grenzpendelnde Studierende die Energiepauschale beantragen können. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Die Eckernförder Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering wirft dem Management der Imland-Klinik vor, erneut die Bedürfnisse von Beschäftigten und PatientInnen mit Füßen zu treten und einfach Fakten zu schaffen.
Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Im Vorfeld der morgigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zur vom SSW beantragten Anhebung des Landesblindengeldes und der Einführung eines Gehörlosengeldes (Drucksache 20/254) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer: