Mit der Vorbeugung ist es immer so eine Sache: Legt man den Begriff der Prävention zu eng aus, dann übersieht man viele sinnvolle Maßnahmen im Bereich der sogenannten primären Prävention, die die Entstehung der Probleme von vornherein vermeiden soll. Legt man ihn ande­rer­seits zu breit aus, dann droht einem der Überblick und damit auch die politische Problem­lösungsfähigkeit abhanden zu kommen.

Die Landesregierung und ihr Bericht geht zu Recht davon aus, das es bei der Verhinderung von Rechtsextremismus zuvorderst um einen breiten Begriff, um primärpräventive Maßnah­men geht. Es sollen jene Faktoren im Leben von Kindern und Jugendlichen vermieden werden, von denen erwartet wird, dass sie die Affinität zu rechtsradikalem und fremden­feindlichen Gedankengut fördern. Es sollen jene Faktoren gefördert werden, die geeignet erscheinen, demokratische Gesinnung und Toleranz zu unterstützen. Maßnahmen, die aus einem solchen Ansatz der frühzeitigen Vermeidung abgeleitet werden, sind aber dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht unbedingt direkt auf das Problem Rechtsextremismus bezogen sind. Sie basieren auf dem breiten lebensweltlichen Ansatz den die Landesregierung auch für sich in Anspruch nimmt. Das ist der Regierung zwar nicht zu verdenken. Dabei kommt dann aber auch schnell heraus, dass der Verkehrskasper auch gegen die Nazis hilft.

Das mag zwar zutreffen, bringt uns aber politisch nicht wirklich weiter. Denn unter diesen Vorzei­chen ist fraglich, ob es überhaupt Sinn macht, über diese Maßnahmen zu reden. Dann stellt sich schon ernsthaft die Frage, ob andere Faktoren wie die Arbeits­markt­politik, die Innenpolitik oder die ausländerpolitische Rhetorik von Politikern nicht mittelbar einen größeren Einfluss auf die Neigung zu rechts­radikalem Gedanken­gut haben als die Fahrrad­prüfung.

Wenn die Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus für uns Landespolitiker wirk­lich noch greifbar bleiben sollen, dann hätte man besser nicht nur eine so breite Liste vorgelegt, die zudem gleich auf den ersten Seiten als unvollständige Ressortumfrage gekenn­zeichnet wird. Ein solcher Bericht macht nur Sinn, wenn man trotz des breiten Präventions­ansatzes auch die Bezie­hung zur Problematik „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländer­feindlichkeit“ aufzeigt. Denn ansonsten lässt sich schwer nachvollziehen, was wir wirklich unternehmen, ob die Anstrengungen verstärkt worden sind, ob sie die Facetten der Problematik ordentlich abdecken – also ob wir genug und das richtige tun. Es wäre besser gewesen, besonders die speziellen und neuen Ansätze und Projekte herauszustellen, statt nur eine Sammlung von Lebenskompetenz stärkenden Einzel­maßnahmen für Kinder und Jugend­liche aufzuführen.

Zum Auftrag an die Landesregierung gehört auch, dass sie gemeinsam mit anderen Stellen Konzepte für eine bessere Verzahnung der Angebote entwic­keln soll. Zur Ehrenrettung der Regierung muss daher noch angemerkt werden, dass sie diese Arbeit jetzt in Angriff nimmt, und dass sie gegenwärtig eine offensichtlich vollständi­gere Bestandsaufnahme der Aktion Kinder- und Jugendschutz auswertet, die wir dann auch bekommen sollen. Die Arbeit der „Arbeitsgruppe Verzahnung“ und die Ausführungen der Landesregierung zur vollständigeren Bestands­aufnahme der vielfältigen Ansätze und Projekte werden uns dann hoffentlich mit einer solideren Datengrundlage versor­gen.

Bei der Lektüre des Berichts habe ich mich über die Vielfalt der bereits genannten Maß­nahmen gefreut. Sie zeigt, wie viele Menschen dazu beitragen, den Wert der Demokratie im Bewusstsein unserer Kinder und Jugendlichen zu verankern. Dafür verdienen sie unsere Aner­kennung und unseren Beifall. Ich möchte aber auch meine Vorfreude auf weitere Informatio­nen zum Ausdruck bringen. Dann können wir diese Debatte auf noch höherem Niveau fortsetzen.

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