Präsemadiiling · 18.04.2013 Ramsauer muss sich endlich zur A 20 bekennen

Zur Volksinitiative des Vereins „Neue Wege für Schleswig-Holstein“ für einen zügigen Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die rot-grün-blaue Landesregierung wird die A 20 inklusive der Elbquerung noch in dieser Legislaturperiode durchplanen. Wir werden die A 20 auch wie angekündigt bis 2017 bis zur A7 weiterbauen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass wir endlich verlässliche Zusagen zur Finanzierung vom Bund bekommen. 

 


 

Bisherige Planspiele des Bundesministers über eventuelle Mautgebühren zur Finanzierung der Elbquerung waren wenig hilfreich. Für den Weiterbau einer Bundesautobahn brauchen wir Bargeld – und das muss sinnigerweise vom Bund kommen. 

 


 

Was das Ansinnen der Volksinitiative angeht, den Weiterbau der A 20 auf die Tagesordnung des Landtages setzen zu lassen, so kann ich versichern: 

 

Der SSW ist auch ohne die erforderlichen 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative jederzeit bereit, sich einer Debatte über die A 20 im Landtag zu stellen. 

 


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