Präsemadiiling · 18.04.2013 Ramsauer muss sich endlich zur A 20 bekennen

Zur Volksinitiative des Vereins „Neue Wege für Schleswig-Holstein“ für einen zügigen Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die rot-grün-blaue Landesregierung wird die A 20 inklusive der Elbquerung noch in dieser Legislaturperiode durchplanen. Wir werden die A 20 auch wie angekündigt bis 2017 bis zur A7 weiterbauen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass wir endlich verlässliche Zusagen zur Finanzierung vom Bund bekommen. 

 


 

Bisherige Planspiele des Bundesministers über eventuelle Mautgebühren zur Finanzierung der Elbquerung waren wenig hilfreich. Für den Weiterbau einer Bundesautobahn brauchen wir Bargeld – und das muss sinnigerweise vom Bund kommen. 

 


 

Was das Ansinnen der Volksinitiative angeht, den Weiterbau der A 20 auf die Tagesordnung des Landtages setzen zu lassen, so kann ich versichern: 

 

Der SSW ist auch ohne die erforderlichen 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative jederzeit bereit, sich einer Debatte über die A 20 im Landtag zu stellen. 

 


Weitere Artikel

Präsemadiiling · Lars Harms · 01.07.2022 Regionale Unternehmen nicht im Stich lassen

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 30.06.2022 Verbrechen an Kindern mit allen Mitteln bekämpfen

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

Weiterlesen

Rääde · Christian Dirschauer · 30.06.2022 Rede zu Protokoll gegeben Kein CCS in Schleswig-Holstein!

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“

Weiterlesen