Unsere Schulen brauchen eine Ministerin, die ihre Lotsenfunktion auch umsetzt!

„Es ist Jamaikas Verantwortung, das in den Griff zu bekommen.“

„Die beste Software sollte mit öffentlichen Mitteln angeschafft werden – egal ob open source oder ein Softwareunternehmen dahinter steckt.“

„Unser Antrag listet ganz konkrete Prioritäten auf, die unserem Land in Hinblick auf unsere Europapolitik wirklich gut zu Gesicht stünden, die angesichts der aktuellen Situation dringend geboten sind und aus denen die Landesregierung viel machen könnte.“

„Die Kommunen und die Träger der Wasserrettung brauchen jetzt Rechtssicherheit und nicht erst nach der Badesaison.“

„Regelmäßige Tests sind sinnvoll aber kein Allheilmittel“

„Die verschiedenen Anträge unterliegen unterschiedlichen Finanzierungsregimen. Vieles bleibt nach wie vor wünschenswert, aber die finanziellen Mittel sind eben nicht unendlich. Über die Freigabe weiterer Corona-Hilfen müssten wir mit Zweidrittelmehrheit beschließen – der SSW steht hier grundsätzlich für konstruktive Diskussionen bereit.“

Das Geoblocking innerhalb der Europäischen Union halte ich für eine absolut unnötige technische Restriktion.

„Noch immer stoßen zu viele Frauen zu häufig an – statt durch – die gläserne Decke zu den oberen und obersten Entgelt- und Besoldungsgruppen. Die Gründe hierfür mögen vielschichtig sein, doch wir müssen diese Missstände endlich wirksam angehen. Das isländische Modell ist daher durchaus eine Prüfung wert.“

„Wir halten es für richtig, allen Menschen über 75 ein freiwilliges und selbstverständlich kostenloses Beratungsangebot zu machen. Und deshalb unterstützen wir die ursprüngliche Forderung an die Landesregierung, den „präventiven Hausbesuch“ gemeinsam mit Kommunen und Pflegekassen einzuführen.“