Alles was zwischen „alles kann raus“ und „Rüstungsexporte für niemanden“ liegt, muss man wahrscheinlich im Einzelfall abwägen. Und da macht es insbesondere Sinn, unsere Wertvorstellungen von Demokratie und Menschenrechten zur Grundlage zu machen.

Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen und damit gegen die Kontrolle des Spiels stellt, der hilft nur dem kriminellen, illegalen Glücksspiel!

Wir brauchen auf absehbare Zeit keine Strukturdebatten mehr!

Europa-Erlebnis für alle: Das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ sollte für faire Zugangsmöglichkeiten, Flexibilität und Freude an der Mobilität stehen. Dazu gehört auch, dass dem Schulbereich und der beruflichen Bildung die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwird, von der Akademiker bereits sehr erfolgreich profitieren.

Ein Bildungsbonus birgt Chancen, die aber auch optimal genutzt werden müssen

Legen wir die Bürgerbeteiligung ins Regal, wo sie verstaubt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns bei Bürgergesprächen Abwehr und Enttäuschung entgegenschlägt.

Der gesamte Bereich, der mit Verkehrssicherheit zu tun hat, wird im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt. Das halte ich für fahrlässig.

In Deutschland könnte die Regulierung dazu führen die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dadurch erhöht sich auch der Druck die Sortier- und Recyclingstrukturen auszubauen.

Im Jahr 2007 haben die Vollzeitbeschäftigten in dieser Branche noch über 10 Prozent mehr verdient, als das Durchschnittsgehalt in der Gesamtwirtschaft. 2017 lagen sie über 30 Prozent darunter. Das ist eine enorme Absenkung des Lohnniveaus.

Der Vorschlag der AfD ist gegen die Unabhängigkeit der Kommunen gerichtet, er belastet Mieter, er ist unsozial und er unterstützt nur Großkonzerne im Ausland.