„Das, was die Menschen vor Ort wollen, ist kein Luxus. Sie wollen den Dreck aus der Schlei raushaben. Und das zu Recht! Für die Menschen vor Ort ist das Agieren des Bundes ein eklatanter Wortbruch – und ein Vertrauensbruch noch dazu.“
„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“
„Die Leistung einer Lehrkraft sollte nicht über die Leistungen der Schüler bewertet werden. Es gibt zu viele Faktoren, die auf den Leistungsstand eines Schülers einwirken- auf die eine Lehrkraft keinen Einfluss hat und zu einer unfairen Bewertung einer Lehrkraft führen würde.“
„Das, was die SPD hier beantragt, kann nur ein Anfang sein“
„Vorzeigeregion in Sachen Digitalisierung werden wir nur, wenn alle dran teilhaben können. Bürgerfreundliche und barrierearme Technik ist nicht in Sicht. Stattdessen wird weiter an Systemdetails herumgedoktert, um von diesem Versagen abzulenken.“
„Wollen wir die Wärmewende wirklich, dann erfordert das öffentliche Investitionen! Mit einer privaten Wärmepumpe hier und da werden wir diese Mammutaufgabe nicht stemmen.“
„Ein Leben lang zu arbeiten und im Alter arm zu sein, ist in Schleswig-Holstein leider für viele Rentner:innen eine bittere Realität. Arbeit im Niedriglohnsektor macht arm. Niedrige Löhne machen arm.“
„Wenn wir das Leiden und das Sterben an den EU-Außengrenzen zukünftig verhindern wollen, dann brauchen wir schnellstmöglich eine EU, die sich zu ihren Werten der Menschenrechte und des Asylrechts bekennt und diese in konkretes Handeln umsetzt.“
„Nur, weil dort nun die Bagger rollen, ist die Arbeit der Landesregierung noch lange nicht vorbei. Die Zeit bis zur Fertigstellung gilt es bestmöglich zu nutzen, um das volle Potential dieser Verbindung ausschöpfen zu können.
„Ist es wirklich richtig, Betreibern die Eigenverantwortlichkeit für den Betrieb, die Wartung und die Überwachung sicherheitsrelevanter Leitungen zu übertragen? Diese Aufgaben sind unseres Erachtens von unabhängigen Prüf- und Überwachungsstellen zu leisten.“