Speech · Christian Dirschauer · 24.03.2022 Wir sind noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt
„Wir alle sind und wir alle bleiben gefordert, wenn es um bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen geht.“
„Wir alle sind und wir alle bleiben gefordert, wenn es um bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen geht.“
„Dem Gesetz zur Übernahme des Tarifergebnisses können wir zustimmen. Dem anderen Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation können wir aufgrund der potenziellen Verfassungswidrigkeit jedoch nicht zustimmen. Die nächste Landesregierung wird hier schnell nachbessern müssen.“
„Was die Rolle der im Untersuchungszeitraum tätigen Innenminister betrifft können wir feststellen, dass es von den Ministern abwärts keine politische Vereinnahmung oder Steuerung der Polizeiführung gegeben hat.“
„Die Schwächsten am Wohnungsmarkt haben von der Landesregierung wenig bis gar nichts zu erwarten.“
„Es kann doch nicht sein, dass der Staat mehr und mehr an den Preisexplosionen verdient, während den ganz Armen dann ein paar Brotkrumen in Form von einmaligen Zuschüssen hingeworfen werden und all die fleißigen und eh schon gebeutelten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leider überhaupt keine Lobby haben.“
„Wir sind energiewirtschaftlich nur dann unabhängig, wenn wir uns selbst versorgen und dafür brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen die Produktion von grünem Wasserstoff sowie sonstiger Speicher, wie beispielsweise Batteriezellen.“
„Unsere Bürokratie darf den Menschen nicht im Wege stehen!“
„Zivilgesellschaft, staatliche Verwaltung und die Kommunen haben schon 2015 gezeigt, was möglich ist. Dieses Potenzial muss jetzt wieder aktiviert werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Schleswig-Holstein aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird.“
„Hier entsteht eine neue Form von Grenzregion, die bereits jetzt sprachlich vorbereitet werden muss, indem gezielt Angebote für den Dänischunterricht geschaffen werden.
„Wir brauchen klare, feste, europäische Regeln, nach denen Asyl beantragt und gewährt wird, wir brauchen Vereinbarungen über die Verteilung der Migranten in der EU und wir brauchen in Deutschland eine liberalere Zuwanderungspolitik.“