Zum heute vorgestellten Ergebnis der regionalisieren Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das erhebliche Plus in der Landeskasse zeigt eindrucksvoll, was passiert, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Dieser Prozess muss weiter verstärkt werden. Deshalb fordert der SSW, dass die Steuermehreinnahmen neben der Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt werden. Wenn die Landesregierung in den nächsten Jahren nur einen Teil der zusätzlichen Milliarden an die Kommunen für Investitionen weiter reicht, könnte dies die regionale Wirtschaft deutlich stärken und zu weiteren Steuermehreinnahmen führen.

Eine Politik, die nur passiv auf Sparkonzepte setzt und kein Konzept für Investitionen hat, verzichtet auf eine aktive Gestaltung der Einnahmesituation des Landes. “
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“