Speech · 13.12.2018 Reichsbürger sind Feinde der Demokratie
Lars Harms zu TOP 14 - „Reichsbürger*innenbewegung“ in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1069)
„Die Reichsbürgerszene ist keine lustige, kleine Gruppierung harmloser und etwas spinnerter Menschen.“
(Nr. 267) Die Zahl der als Reichbürger identifizierten Personen in Schleswig-Holstein ist seit dem Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stetig gestiegen.
2015 sollten es 24 Personen sein, 2016 dann 54. 2017 schon 230 und mit Stand vom 30. September 2018 288 Personen. Zusätzlich 30 Personen als Verdachtsfälle. Die einzige frohe Botschaft der Anfrage ist die, dass derzeit keiner dieser Fälle als Gefährder eingestuft wird.
Das Problembewusstsein scheint geweckt zu sein und man kann nur hoffen, dass die kommunalen Behörden, staatlichen Stellen, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinnen und Bürger hellhörig bleiben und Hinweise weiterleiten, wenn sie bei anderen Personen Nähe zur Reichsbürgerszene vermuten. Das genaue Hinsehen, das können wir nicht nur unseren Behörden überlassen. Da sind wir alle gefragt.
Ich bin, wenn ich das einmal so sagen darf, nach er Lektüre dieser Anfrage erneut froh über die vom SSW angestoßene Debatte über die Waffenkontrollen in diesem Jahr.
Und wenn bei verdachtsunabhängigen Kontrollen dann zufälligerweise auffällt, dass die Flagge des Deutschen Kaiserreichs im hoch umzäunten Garten weht, macht es wohl Sinn, mal genauer hinzusehen.
Von unseren identifizierten 288 Reichbürgern haben 20 Personen waffenrechtliche Erlaubnisse und insgesamt 46 Waffen. In 10 Fällen wurde die Erlaubnis bereits widerrufen. Laut Antwort der Landesregierung prüfen die Waffenbehörden in den übrigen 10 Fällen, ob die vorliegenden Erkenntnisse ausreichen, um die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach den Vorschriften des Waffengesetzes widerrufen zu können. Wobei mir der gesunde Menschenverstand sagt, dass Menschen, die sich nicht zu unseren demokratischen Werten bekennen und meinen, sich von unserer Verfassung abwenden zu können; Menschen die sogar denken, sie könnten die Existenz der Bundesrepublik leugnen, in keinem Fall im Besitz von Waffen sein sollten.
Die Reichsbürgerszene ist keine lustige, kleine Gruppierung harmloser und etwas spinnerter Menschen. Ideologisch ist eine Verbindung zwischen Reichbürgerszene und rechtsextremen Milieu naheliegend. Reichsbürger stellen nicht nur latent eine ernst zu nehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft dar.
Der Übergang von Verschwörungstheorien im Internet hin zu einer verzerrten Realitätswahrnehmung und dem Suchen nach vermeintlichen Antworten in menschenverachtenden Ideologien vollzieht sich in manchen Fällen durchaus erkennbar. Bei Tendenzen dieser Art müssen wir auch als Zivilbevölkerung den Ernst der Lage erkennen und einschreiten.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Hemmschwelle in vielen Bereichen gesunken ist. Leute trauen sich bedauerlicherweise wieder Dinge zu sagen, die früher nicht gingen. Teilweise hören wir aus der Mitte der Gesellschaft rechtsextreme Äußerungen ohne wenigstens den Anflug von Scham. Hier müssen wir laut und deutlich widersprechen!
Das kann beschwerlich sein. Reichsbürger argumentieren mit Verschwörungstheorien. Oft sind sie aus einer biographischen oder finanziellen Lebenskrise heraus in ihrer Parallelwelt gelandet. Und dann wird der Staat für persönliche Schicksale verantwortlich gemacht. Sie haben ein Faible für das historische Deutsche Reich, eben weil es das nicht mehr gibt. Sie argumentieren mit dem Grundgesetz und lehnen es doch ab.
Reichsbürgerbewegungen scheinen manchmal etwas schwer zu greifen. Ihr sind zahlreiche organisierte Gruppierungen, aber eben auch Einzelpersonen zuzuordnen.
Unterm Strich eint sie die Ablehnung der Bundesrepublik als Staat und die Vorstellung, Gesetze und staatliche Repräsentantinnen und Repräsentanten nicht anerkennen zu müssen – schlicht:
Sie sind Feinde der Demokratie. Damit dürfen wir sie nicht durchkommen lassen. Demokratische Werte – freie Wahlen, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Achtung der Menschenrechte – dafür lohnt es sich nun wirklich zu streiten!