Zu Presseberichten, wonach im geplanten gemeinsamen Krankenhaus von Malteser und Diakonissenanstalt in Flensburg Schwangerschaftsabbrüche nur in lebensbedrohlichen Notfällen durchgeführt werden sollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass der Malteser Deutschland freiwillige Schwangerschaftsabbrüche aus seiner katholischen Tradition heraus ablehnt, mag so sein. Es kann aber nicht sein, dass in dem künftig einzigen Krankenhaus Flensburgs religiöse Ansichten über dem Wohl der Patientinnen stehen.
Schwangerschaftsabbrüche können aus den unterschiedlichsten Gründen und Situationen heraus erfolgen. Die Hürden und Auflagen für einen straffreien Abort sind hoch und die Zahl der Kliniken, die einen solchen Eingriff durchführen, sehr niedrig. Selbst das Frauenwerk der Nordkirche und die Katholische Frauengemeinschaft haben in der Anhörung zum Paragrafen 219a klar gestellt, dass der Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im regionalen Umfeld ebenso sicher zu stellen ist wie der Zugang zu Arztpraxen, die einen Schwangerschaftsabbruch qualifiziert durchführen können.
Von einem Zentralkrankenhaus mit großem Einzugsgebiet erwarte ich das volle Spektrum an medizinischen Leistungen. Religiöse Vorbehalte dürfen kein Maßstab für eine moderne Krankenhausversorgung sein. Schon gar nicht mit öffentlichen Mitteln eines sakulären Staates.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“