Press release · 11.12.2013 Rot-Grün-Blau ist ein Gewinn für Nordfriesland
Dass die Landesregierung Nordfriesland zur Schwerpunktregion erklärt hat, lässt sich am Haushalt 2014 deutlich ablesen. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, zieht Bilanz:
Der Begriff „Westküste“ fällt oft und gerne, wenn es in Zeiten des Wahlkampfes darum geht, Handlungs- und Gestaltungswillen zu demonstrieren. Passiert ist jedoch in der Vergangenheit wenig bis nichts.
Das hat sich gründlich geändert seit der Landtagswahl 2012, als SSW, SPD und Grüne die schwarz-gelbe Vorgängerregierung ablösten.
Die rot-grün-blaue Koalition hat nicht nur die Westküste zu einer Schwerpunktregion in quasi allen politischen Bereichen erklärt, sondern handelt auch danach. Die bisherigen Ergebnisse können sich, wie ich finde, mehr als sehen lassen:
- So stellen wir ganze 30 Millionen Euro aus den EU-Strukturfonds für die wirtschaftliche Entwicklung der Westküste zur Verfügung.
Es ist das erste mal, dass eine Landesregierung konkret Fördermittel ausschließlich für die nordwestliche Region reserviert.
Angedacht ist u.a. die Einrichtung einer Tourismus- und Energiekompetenzregion. Diese und weitere Projekte wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten im Rahmen des Schwerpunktprogramms „Westküsteninitiative“ erörtern und gestalten. - Aus den Zensusmitteln des Landes investieren wir vier Millionen Euro in die Entwicklung des Husumer Hafens. 1,6 Millionen davon in die jahrelang diskutierte aber nie umgesetzte Fahrrinnenvertiefung und Entsorgung von belastetem Baggergut im Hafeninnern. Weitere 2,4 Millionen Euro stecken wir in die dringend nötige Sanierung der Kaimauer des Landesbetriebs Küstenschutz.
- Nordfriesland wäre nicht Nordfriesland ohne die friesische Sprache und Kultur. Das ist der Küstenkoalition, nicht zuletzt uns, als Partei der dänischen und friesischen Minderheit, natürlich mehr als bewusst.
Deshalb werden in 2013 und 2014 je fünf Prozent aus den Glücksspieleinnahmen des Landes in den Grundstock der Friesenstiftung einfließen lassen, damit aus den Zinseinnahmen auch über die Förderperiode hinaus noch kleinere friesische Kulturprojekte unterstützt werden können. Allein für 2013 kommen mindestens 150.000 Euro aus der Glücksspielabgabe für die Friesenstiftung zusammen. - Ein weiterer großer Wurf ist die Ziel- und Leistungsvereinbarung, die das Land kürzlich mit dem Nordfriisk Instituut abgeschlossen hat. Damit schafft das Land erstmals ein verlässliches Finanzgerüst für die friesische Spracharbeit des Instituts. Denn wir werden nicht nur die Kürzungen der Vorgängerregierung zurück nehmen, sondern die Förderung schrittweise von 230.000 Euro in diesem Jahr auf ca. 440.000 Euro in 2017 anheben.
- Nicht unerwähnt bleiben sollte die Professur an der Flensburger Universität, die künftig für die Ausbildung von Friesischlehrern zuständig sein wird. Im Rahmen der Zuweisungen für die Ausgestaltung der Lehrerbildung in Flensburg wird zudem auch Geld für eine Professur für Minderheitenpädagogik, die schwerpunktmäßig die Belange des Friesischen beinhaltet, bereit gestellt. Damit erfüllen wir eine jahrzehntelange Forderung der friesischen Minderheit.
Dies sind nur einige Beispiele, die ein für uns Nordfriesen recht ungewöhnliches Fazit nahelegen: Die Landesregierung in Kiel redet nicht nur über die Westküste, sie macht auch.
Und wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern dafür sorgen, dass dies auch so bleibt.