Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass die Bundesregierung Gaskunden über die Mehrwertsteuer entlasten will, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Zeche zahlen müssen für eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung.
Doch mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist es nicht getan. Auch die Preise für Heizöl, Benzin, Diesel, Strom, Brennholz, Pellets und Lebensmittel sind massiv gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit Inflationsraten stemmen, die sogar die Ölkrisen der 70er Jahre in den Schatten stellen.
Deshalb hatte der SSW bereits im März vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf alle Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel auf den verminderten Satz zu senken.
Denn auch unabhängig vom Energieträger stehen viele Menschen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Erste Discounter fangen bereits an, Butter gegen Diebstahl zu sichern.
Die Menschen müssen auf breiter Front entlastet werden, sonst droht Deutschland eine Armutswelle, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt haben.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“