Der SSW beschäftigte sich auf seinem Landesparteitag heute in Husum mit einer Resolution zur kommunalen Demokratie. Anlässlich dieser Debatte erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

”Der SSW steht mit seinem Widerstand gegen die Direktwahl nicht allein. Die SPD-Basis, die grüne Basis und der Landkreistag haben sich gegen die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ausgesprochen. Heute Abend wird der SPD-Landesvorstand seine Empfehlungen an den Landesparteitag der SPD zur Kommunalverfassung präsentieren. Ich weiß nicht, was der SPD-Vorstand empfehlen wird, aber ich weiß, was der SSW der SPD-Basis empfiehlt: Schafft endlich die unglückliche Direktwahl ab!

Es war ein Fehler, die Direktwahl einzuführen. Sie hat nicht mehr Demokratie gebracht. Denn es ist nicht demokratischer, wenn eine Person Befugnisse bekommt, die früher bei einem ganzen Kommunalparlament mit vielen Menschen und verschiedenen Parteien lagen. Deshalb gehört die Direktwahl wieder abgeschafft.”

Kommunale Demokratie bedeutet für den SSW auch das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer, sagt Spoorendonk in ihrem Redebeitrag:

”Zur Integration gehört auch, dass Menschen, die über Jahre hinweg bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben, hier wählen dürfen. Sie müssen mitbestimmen können, was in ihrer Umgebung passiert - und zwar unabhängig davon, wo sie herkommen. Es darf nicht entscheidend sein, ob sie einen Pass aus einem EU-Mitgliedsstaat haben oder von woanders. Entscheidend ist, dass sie hier leben, nicht von wo sie hierher gekommen sind.”

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„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“