Der SSW beschäftigte sich auf seinem Landesparteitag heute in Husum mit einer Resolution zur kommunalen Demokratie. Anlässlich dieser Debatte erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

”Der SSW steht mit seinem Widerstand gegen die Direktwahl nicht allein. Die SPD-Basis, die grüne Basis und der Landkreistag haben sich gegen die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ausgesprochen. Heute Abend wird der SPD-Landesvorstand seine Empfehlungen an den Landesparteitag der SPD zur Kommunalverfassung präsentieren. Ich weiß nicht, was der SPD-Vorstand empfehlen wird, aber ich weiß, was der SSW der SPD-Basis empfiehlt: Schafft endlich die unglückliche Direktwahl ab!

Es war ein Fehler, die Direktwahl einzuführen. Sie hat nicht mehr Demokratie gebracht. Denn es ist nicht demokratischer, wenn eine Person Befugnisse bekommt, die früher bei einem ganzen Kommunalparlament mit vielen Menschen und verschiedenen Parteien lagen. Deshalb gehört die Direktwahl wieder abgeschafft.”

Kommunale Demokratie bedeutet für den SSW auch das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer, sagt Spoorendonk in ihrem Redebeitrag:

”Zur Integration gehört auch, dass Menschen, die über Jahre hinweg bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben, hier wählen dürfen. Sie müssen mitbestimmen können, was in ihrer Umgebung passiert - und zwar unabhängig davon, wo sie herkommen. Es darf nicht entscheidend sein, ob sie einen Pass aus einem EU-Mitgliedsstaat haben oder von woanders. Entscheidend ist, dass sie hier leben, nicht von wo sie hierher gekommen sind.”

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“