Zum heutigen Fachgespräch im Sozialausschuss des Landtags zum Thema Prävention erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Was wir in Schleswig-Holstein erleben, ist keine koordinierte Präventionspolitik, sondern Projektitis. Vieles läuft befristet, kleinteilig und ohne dauerhafte Finanzierung. Dadurch lässt sich weder Fachpersonal binden noch eine verlässliche Struktur aufbauen. Am Ende entscheidet der Wohnort darüber, ob Menschen Zugang zu Angeboten haben – das ist eine Versorgung nach Postleitzahl.
Statt einer langfristigen Strategie herrscht Stückwerk. Das Land stützt sich auf Bundesprogramme und Dritte, statt selbst Impulse zu setzen. Vieles wird nicht erfasst oder evaluiert – eine wirksame Steuerung ist so kaum möglich. Die Rolle wichtiger Akteure wie Schulen und Kitas bleibt nebulös, landesweite Konzepte fehlen.
Ohne stabile Strukturen bleibt Prävention zufällig, lückenhaft und sozial ungerecht. Es drohen Doppelstrukturen und das Verfehlen von Zielgruppen, insbesondere in sozial benachteiligten Lebenslagen. Und letztlich wird die Chance verpasst, langfristig Gesundheitskosten zu senken und Lebensqualität zu steigern. Und das sehen nicht nur wir so.
Die zahlreichen strukturellen Defizite, die wir mit unserer Großen Anfrage (Drucksache 20/1854) offengelegt haben, wurden heute im Ausschuss durch die Bank auch von den geladenen Expertinnen und Experten bestätigt. Umso mehr braucht es jetzt klare politische Entscheidungen statt weiterer Modellprojekte ohne Anschluss.
Prävention braucht keine Projektflut, sondern einen roten Faden – und den muss das Land vorgeben. Wie es besser geht, zeigen die skandinavischen Länder, in denen Prävention als systemische Aufgabe verstanden wird – mit festen Budgets und klaren politischen Prioritäten. Und die Erfolge lassen sich messen, etwa in Dänemark:
Lokale Ernährungsschulungen haben dort zu rückläufigen Diabetesraten geführt. Ein staatlicher Fonds in Höhe von 170 Millionen Euro fördert die pflanzenbasierte Ernährung. Und durch Herz-Kreislauf-Screenings konnte die Gesamtmortalität bei Männern im Alter von 65 bis 74 Jahren um bis zu 7 % gesenkt werden.
Das sind greifbare Ergebnisse, die zeigen: Prävention wirkt. Aber auch nur dann, wenn man sie richtig angeht.
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“