Schleswig-Holstein kann seinen Müll nicht entsorgen. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage, die der SSW im Landtag gestellt hat. In der Antwort auf die Große Anfrage wird von der Landesregierung deutlich gemacht, dass rund 990.000 Tonnen jährlich beseitigt werden müssen, aber nur 490.000 Tonnen in hiesigen Anlagen beseitigt werden können. Landesweit fehlen somit Kapazitäten in Höhe von 500.000 Tonnen jährlich.
„So wie es jetzt aussieht, können wir das Ziel, eigenverantwortlich für die Beseitigung unseres Mülls im Lande zu sorgen, nicht erreichen. Die Kreise und Kommunen haben bisher nicht für entsprechende Kapazitäten gesorgt, sondern lieber die Beseitigung des Mülls ausgeschrieben. Die Landesregierung hätte hier regelnd einschreiten müssen, damit das Ziel, keinen Müll exportieren zu müssen, auch erreicht werden kann. Leider hat das Land zwar politisch korrekt das Ziel formuliert, ist dann aber bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen doch lieber in der Versenkung verschwunden,“ sagte der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.
Landesweit seien fünf Projekte in der Diskussion gewesen, von denen bisher nur die Mechanisch-biologische Anlage in Lübeck so weit fortgeschritten ist, dass man von einer Realisierung ausgehen kann.
„Das bringt noch einmal rund 120.000 Tonnen Mehrkapazität, aber laut Antwort auf die Große Anfrage ist das Müllverbrennungsprojekt in Nordfriesland aufgegeben, der Genehmigungsantrag für eine Anlage in Tornesch liegt noch nicht vor und die Realisierung der geplanten Anlage in Flensburg sei eher unwahrscheinlich. Und in Neumünster hagelt es Bürgerproteste in Zusammenhang mit der dort geplanten Mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage. Damit sind die im Abfallwirtschaftsbericht im letzten Jahr genannten Zahlen schon wieder Makulatur,“ stellte Harms fest und nahm die Landesregierung in die Verantwortung: „Wenn man keine Müllexporte will, muss man die entsprechenden Kapazitäten im Lande schaffen. Was fehlt ist ein landesweit gemeinsames Vorgehen von Landesregierung und Kreisen und Kommunen. Leider glaube ich, dass das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und wir in Zukunft mit Müllexporten rechnen müssen,“ stellte Harms klar.
Antwort auf die Große Anfrage: Drs. 152538

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Kinderreiche Familien sind überproportional von Armut betroffen und in vielen Bereichen benachteiligt – sie müssen stärker in unseren Fokus und brauchen Unterstützung“

„Der Kompass muss eine gute Quartiersentwicklung in den Kommunen, eine Gemeinwohlorientierung mit bezahlbarem Wohnen, sowie bezahlbaren und nachhaltigen Bauweisen sein.“