Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der SSW begrüßt, dass die SPD heute einen eigenen Vorschlag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung eingebracht hat. Grundsätzlich verfolgt dieser Entwurf aus unserer Sicht den richtigen Ansatz: Schleswig-Holstein muss bis 2020 Schulden abgebaut sowie den Haushalt konsolidiert haben und dieses Vorhaben darf nicht weiter vom Bund sabotiert werden.

Es ist aus unserer Sicht besonders wichtig, dass der Bund nicht auf der einen Seite den Ländern eine Schuldenbremse vorschreiben kann und auf der anderen Seite durch Steuergeschenke die Haushaltskonsolidierung der Länder unmöglich macht. Schon heute denkt die Bundesregierung über neue Steuergeschenke nach, so dass wir sicher sein können, dass hier weitere Belastungen auf Schleswig-Holstein zukommen.

Der SSW fordert die Landesregierung auf, nicht weiter rum zu sitzen und Löcher in die Luft zu starren. Bei allen Fragen, die zu Lasten der Länder gehen, muss der Ministerpräsident konsequent und stur in Berlin auf der Matte stehen und für unser Land kämpfen. Aktivität ist angesagt und zwar schnell.

Die Umsetzung der Schuldenbremse wird nicht funktionieren, wenn der Bund weiter unsere Kassen leert. Der SSW setzt sich daher nicht nur dafür ein, dass endlich auch das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene greift, sondern auch, dass endlich klar gestellt wird, welche Aufgaben dieses Land in Zukunft noch erfüllen wird und welche nicht. Dies muss auch im Interesse der Landesregierung sein, die bisher nämlich noch keine konkreten Aussagen dazu gemacht hat, wo gespart werden soll.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.