Zur heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten ersten Mittelvergabe aus dem neuen Förderfonds für Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die erste Mittelvergabe aus dem Schulförderfonds ist kein Quantensprung, aber immerhin ein Signal für eine bessere Schulpolitik in Schleswig-Holstein. Die individuelle Förderung ist die Voraussetzung für eine bessere Schule, die die Schwächen und Stärken der Kinder individuell berücksichtigt.

Erfreulich ist, dass der Förderfonds die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen unterstützt. Trotz aller bildungspolitischen Rückzugsgefechte der CDU zeigt sich jetzt, dass auch CDU-geführte Kommunen die Gemeinschaftsschule wollen, weil sie so ihre kleineren Schulstandorte erhalten können. Ich bin mir sicher, dass es in den kommenden Jahren noch viel mehr sein werden. Der SSW wird darauf achten, dass die Mittel dann auch wirklich ausreichen, um alle Schulträger zu unterstützen, die so auf die Schule der Zukunft umsteigen wollen.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.