Zur heute vorgestellten Volksinitiative gegen die schwarz-gelbe Schulgesetznovelle erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Landesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie eine derart umstrittene Schulreform mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchziehen will. Nachdem die gesamte Opposition, die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und nun auch die Elternschaft gegen die Änderungen Sturm läuft, wäre es das Mindeste, dass Schwarz-Gelb sich auf Änderungen beschränkt, die eine breitere parlamentarische Mehrheit bekommen können.

Das Schulsystem in Schleswig-Holstein besteht nicht aus Legoklötzen, die man immer wieder nach eigener Fantasie und Ideologie frei zusammensetzen kann, sondern aus Menschen. Das scheinen manche Bildungsbürokraten im Moment zu vergessen.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“