Zur heute vorgestellten Volksinitiative gegen die schwarz-gelbe Schulgesetznovelle erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Landesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie eine derart umstrittene Schulreform mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchziehen will. Nachdem die gesamte Opposition, die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und nun auch die Elternschaft gegen die Änderungen Sturm läuft, wäre es das Mindeste, dass Schwarz-Gelb sich auf Änderungen beschränkt, die eine breitere parlamentarische Mehrheit bekommen können.

Das Schulsystem in Schleswig-Holstein besteht nicht aus Legoklötzen, die man immer wieder nach eigener Fantasie und Ideologie frei zusammensetzen kann, sondern aus Menschen. Das scheinen manche Bildungsbürokraten im Moment zu vergessen.“

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Zur Visite von Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen in Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“