Zur heute vorgestellten Volksinitiative gegen die schwarz-gelbe Schulgesetznovelle erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Landesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie eine derart umstrittene Schulreform mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchziehen will. Nachdem die gesamte Opposition, die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und nun auch die Elternschaft gegen die Änderungen Sturm läuft, wäre es das Mindeste, dass Schwarz-Gelb sich auf Änderungen beschränkt, die eine breitere parlamentarische Mehrheit bekommen können.

Das Schulsystem in Schleswig-Holstein besteht nicht aus Legoklötzen, die man immer wieder nach eigener Fantasie und Ideologie frei zusammensetzen kann, sondern aus Menschen. Das scheinen manche Bildungsbürokraten im Moment zu vergessen.“

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„In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass Bildung einen großen Teil des Haushalts vereinnahmt um ausreichend Personal an Schulen zu finanzieren. Deshalb hoffe ich, dass wir auch in Schleswig-Holstein großzügig und transparent in der Planstellenzuweisung für Schulen agieren.“

„Durch die Kürzungspläne aus Berlin wäre nicht nur die PrEP-Versorgung in Gefahr, sondern auch erfolgreich laufende HIV-Behandlungen. Und beides könnte zu mehr Neuinfektionen beitragen.“