Zur heute vorgestellten Volksinitiative gegen die schwarz-gelbe Schulgesetznovelle erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Landesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie eine derart umstrittene Schulreform mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchziehen will. Nachdem die gesamte Opposition, die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und nun auch die Elternschaft gegen die Änderungen Sturm läuft, wäre es das Mindeste, dass Schwarz-Gelb sich auf Änderungen beschränkt, die eine breitere parlamentarische Mehrheit bekommen können.

Das Schulsystem in Schleswig-Holstein besteht nicht aus Legoklötzen, die man immer wieder nach eigener Fantasie und Ideologie frei zusammensetzen kann, sondern aus Menschen. Das scheinen manche Bildungsbürokraten im Moment zu vergessen.“

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Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: