Zur heute vorgestellten Volksinitiative gegen die schwarz-gelbe Schulgesetznovelle erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Landesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie eine derart umstrittene Schulreform mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchziehen will. Nachdem die gesamte Opposition, die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und nun auch die Elternschaft gegen die Änderungen Sturm läuft, wäre es das Mindeste, dass Schwarz-Gelb sich auf Änderungen beschränkt, die eine breitere parlamentarische Mehrheit bekommen können.

Das Schulsystem in Schleswig-Holstein besteht nicht aus Legoklötzen, die man immer wieder nach eigener Fantasie und Ideologie frei zusammensetzen kann, sondern aus Menschen. Das scheinen manche Bildungsbürokraten im Moment zu vergessen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: