Zum gestrigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktionen im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Der Alltag pflegender Angehöriger ist alles andere als einfach. Das hat nicht zuletzt das Anhörungsverfahren zu den verschiedenen Anträgen zu diesem wichtigen Thema gezeigt. Für viele Betroffene ist er geprägt vom Spagat zwischen Arbeit und häuslicher Pflege; zwischen der Notwendigkeit, Geld zu verdienen und gleichzeitig dem pflegebedürftigen Familienmitglied gerecht zu werden. Es kann also kaum verwundern, dass viele pflegende An- und Zugehörige mit dieser Aufgabe nicht nur stark belastet, sondern oft auch überlastet sind.
Vor diesem Hintergrund ist es schön und gut, aber vor allem selbstverständlich, dass alle Fraktionen Maßnahmen zur Unterstützung für pflegende Angehörige fordern. Leider hat die gestrige Sozialausschusssitzung aber deutlich gezeigt, wer wirklich eine konkrete Entlastung will, und wer leider nicht über Lippenbekenntnisse hinauskommt.
Denn egal, ob wir über einen engeren Dialog mit den Betroffenen, über mehr Ressourcen für die Pflegestützpunkte, eine flächendeckende Stärkung der Kurzzeitpflege oder über eine an den konkreten Bedürfnissen pflegender Angehöriger ausgerichteten Bedarfsplanung reden: All diese Dinge scheinen CDU und Grüne für entbehrlich zu halten. Anders kann ich mir die Ablehnung unseres Antrags jedenfalls nicht erklären. Und dass dies auch für unsere Forderungen nach einer befristeten Lohnersatzleistung oder nach einer wirksamen Reduzierung von Risiken der Altersarmut - etwa durch die Gleichstellung der rentenrechtlichen Anerkennung von Pflegezeiten mit Erziehungszeiten - gilt, macht es aus Sicht der Betroffenen nur noch bitterer.
Das alles wäre vielleicht hinnehmbar, wenn CDU und Grüne eigene Ansätze und konkrete Maßnahmen hätten, die spürbar zur Entlastung pflegender Angehöriger beitragen würden. Doch die gibt es offensichtlich nicht. Denn neben einigen Forderungen an den Bund, wird die Landesregierung lediglich gebeten, „Gespräche zu führen“ und eine erleichterte Investitionskostenförderung für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie für „Fortführungsoptionen“ für ein Projekt zum Selbstmanagement von Pflegekräften in einem ambulanten Pflegemodell zu prüfen.
Ich denke, das kann nicht ernsthaft die Antwort auf eine der größten zukünftigen Herausforderungen unseres Landes sein. Die Landesregierung muss dringend mehr Ambitionen an den Tag legen, wenn es darum geht, pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten. Es wird längst in Kauf genommen, dass sich die Betroffenen mit ihrer Aufgabe nicht nur physisch und psychisch übernehmen, sondern noch dazu in die eigene Altersarmut abgleiten. Und das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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