Man muss gar nicht erst nach Russland schauen, um zu sehen, was Homophobie heißt. Trotz Lebenspartnerschaftsgesetz und allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von Schwulen und Lesben auch hier in Deutschland noch lange keine Selbstverständlichkeit. Machen wir uns nichts vor: Nicht nur in der Schule wird das Adjektiv „schwul“ gern und oft als Schimpfwort verwendet. Und für viele Schwule und Lesben ähnelt der alltägliche Gang zur Schule oder Arbeit einem Spießrutenlauf. Wir meinen, dass hier noch viel passieren muss - und zwar schnell!
Wenn wir uns die europaweite Entwicklung anschauen, dann können wir auf politischer Ebene durchaus Fortschritte bei der Gleichstellung erkennen. Doch ich habe den Eindruck, dass die Gesellschaften in den europäischen Ländern bei diesem Thema hinterherhinken. Studien wie zum Beispiel von der EU-Grundrechteagentur FRA kommen regelmäßig zu erschreckenden Ergebnissen: Fast die Hälfte aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender in Europa wurden kürzlich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Über 90 Prozent der Befragten haben in ihrer Schulzeit direkte oder indirekte Erfahrung mit Ausgrenzung und Diskriminierung gemacht. Auch am Arbeitsmarkt kommt es häufig zu Ungleichbehandlung und Diskriminierung. In Deutschland machen über 20 Prozent der Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender auf Jobsuche oder im Berufsumfeld derartige Erfahrungen. Sogar körperliche Angriffe sind hier und anderswo in Europa keine Seltenheit. Auch wenn es Länder gibt, in denen die Stimmung noch feindlicher ist: Diese Zahlen sind aus Sicht des SSW einfach nur beschämend!
Eins ist klar: Wir dürfen die Augen nicht einfach verschließen. Fakt ist, dass nicht nur an vielen Schulen ein Klima herrscht, das von Unwissen, Vorurteilen und Ängsten gegenüber Homosexuellen geprägt ist. Abneigungen und Aggressionen gegenüber Schwulen und Lesben ziehen sich leider durch viele gesellschaftliche Gruppen. Damit dürfen wir uns nicht einfach abfinden. SSW, Grüne und SPD wollen, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und ihrem Geschlecht ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. Und wie Sie wissen, haben wir zu diesem Zweck und in einem ersten Schritt 50.000 Euro an Landesmitteln für einen Aktionsplan gegen Homophobie bereitgestellt.
Die vielfältigen Formen der Homophobie, zu denen leider auch Mobbing oder Körperverletzung zählen, sind nicht weniger als ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Das sollte man sich einfach mal bewusst machen. Wir alle haben damit den Auftrag und die Pflicht, dieses völlig irrationale Verhalten zu bekämpfen. Diese Pflicht hat das Land Schleswig-Holstein natürlich in besonderem Maße. Daher bitten wir die Landesregierung, den Aktionsplan umzusetzen und in diesem Rahmen vor allem bestehende Unterstützungs- und Beratungsangebote bekannt zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass die geleistete, äußerst engagierte Arbeit der Vereine und Verbände hierdurch eine noch breitere Wirkung entfalten kann.
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Für den SSW kann ich ganz klar sagen, dass wir mit diesem konkreten Ansatz gegen Homophobie vor allem den Wunsch verbinden, dass dieses Thema endlich breiter diskutiert wird. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit deutlich stärker sensibilisiert und die Bekämpfung der Homophobie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Und ich denke, besonders wichtig bleibt die Erkenntnis, dass wir es hier mit einer Querschnittsaufgabe zu tun haben, an der auch die verschiedenen Ministerien des Landes, die Bildungsinstitutionen oder zum Beispiel die Polizei aktiv mitwirken müssen. Denn nur gemeinsam werden wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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