Press release · 11.02.2020 Sinnvolle Ergänzungen

Zum heute von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Mit den von Minister Grote vorgestellten Eckdaten und Zielen kann ich mich gut arrangieren. Grundsätzlich schreibt Jamaika jene FAG-Reform fort, die wir als Küstenkoalition erfolgreich auf den Weg gebracht hatten, und setzt dabei auf einige durchaus sinnvolle Ergänzungen.

Die Verankerung eines Kinderbonus begrüße ich ebenso wie die Dynamisierung der Mittel für Frauenhäuser. Auch für den Vorwegabzug für Schwimmhallen gibt es von uns einen Daumen hoch.

Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass Jamaika die Dynamisierung für Theater, Orchester und das Büchereiwesen auf 2,5 Prozent erhöhen und die Flächenlasten der Kommunen künftig noch besser berücksichtigen will. Beides sind Punkte, die der SSW seinerzeit maßgeblich in das FAG hineinverhandelt hatte.

Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hätten wir uns hingegen gewünscht, dass das Land die Kürzungen des Bundes vollständig ausgleicht und nicht nur teilweise.

Ob die im Jahr 2017 vom Landesverfassungsgericht beanstandeten Punkte nunmehr abgeräumt sind, wird sich zeigen. Unterm Strich ist Minister Grote jedoch eine durchaus respektable Weiterentwicklung der Arbeit seiner Vorgänger geglückt. Wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb wohlwollend begleiten.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 17.09.2025 SSW setzt Transparenz durch: Ausschüsse entstufen weitere Northvolt-Unterlagen

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen