Speech · 16.12.2005 Situation und Entwicklung des Milchmarktes
Angesichts der Milchpreisentwicklung der letzten Jahre ist der Frust bei den Milchproduzenten durchaus nachvollziehbar. So ist der Milchauszahlungspreis im Zeitraum von 2000 bis 2004 in Schleswig-Holstein um rund 3 Cent/Kg gesunken. Ganz plakativ wird das Problem im direkten Vergleich zwischen Milch und Mineralwasser, wo für Mineralwasser teilweise ein höherer Preis gezahlt wird.
Das Problem, des Preisverfalls ist aber nicht nur auf dem Milchsektor zu verzeichnen. Es zieht sich durch alle landwirtschaftlichen Bereiche wie ein roter Faden. So hat sich der Anteil der Ernährungsausgaben in den letzten Jahrzehnten von rund 25 % auf 13 % halbiert. Diese negative Entwicklung ist nur möglich gewesen, weil über Jahrzehnte eine falsche Förderpolitik von Seiten der europäischen Agrarpolitik betrieben wurde. Der Bericht macht hierbei sehr deutlich, dass wir es dort mit einem sehr regulierungsintensiven System zu tun haben. Vom Quotensystem über Erstattungen bis hin zu Interventions- und Beihilfemaßnahmen finden wir dort alles vor. Und dies ist einer der Gründe für die derzeitige Misere. Denn falsch gelenkte Subventionen haben letztendlich zu Überproduktionen in allen Bereichen der Ernährungswirtschaft geführt. Für Milch und Milcherzeugnisse bedeutet dies, dass der europäische Selbstversorgungsgrad im letzten Jahr bei 116 % lag.
Ein weiteres Problem liegt in der zersplitterten Struktur des bestehenden Molkereisystems. So haben wir in Deutschland auf der einen Seite fünf große Lebensmitteleinzelhandelsketten, die inzwischen 71 % des deutschen Lebensmittelumsatzes beherrschen und auf de anderen Seite haben die fünf größten Meiereien 42 % des Milchproduktumsatzes. Wer hier wem die Preise diktiert dürfte klar sein. Mit der Folge, dass dieser Preisdruck letztendlich auf die Milcherzeuger weitergeleitet wird.
Wir haben also folgende Situation: Auf der einen Seite haben wir einen subventionierten Produktionsmarkt und auf der anderen Seite haben wir ein Oligopol; das den Preis kontrolliert. Dass diese Kombination tödlich für jede Marktwirtschaft ist, wird ihnen jeder Wirtschaftsexperte bestätigen.
Im Zusammenhang mit den Molkereien stellt sich mir aber die Frage: Wo waren denn die Interessenvertreter der Milchproduzenten; die in den Molkereien sitzen und wie kann es angehen, dass über Jahrzehnte versäumt wurde, die Strukturen so zu ändern, das man dem Markt gewachsen ist? Es bisschen mehr Selbstkritik in der Debatte um die Milchpreise wäre meines Erachten durchaus angebracht.
Mir geht es hierbei nicht darum, für ein zentrales Molkereisystem zu sprechen, sondern es muss darum gehen, dass Kooperationen zwischen den Molkereien ausgebaut werden. Dies wäre nach Auffassung des SSW durchaus ein gangbarer Weg, um dem derzeitigen Preisdruck kurzfristig etwas entgegenhalten zu können.
Es war ja bereits den Medien zu entnehmen und im Bericht wird auch darauf eingegangen, dass unser Landwirtschaftsminister im Bundesrat initiativ geworden ist, um die Quotenregelung zu verbessern und um die Meiereisaldierung abzuschaffen. In beiden Punkten hat Herr von Boetticher die Unterstützung des SSW. Hier gewisse Änderungen herbei zu führen ist auf jeden Fall richtig, aber wir dürfen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Denn zum einen muss dafür eine Mehrheit im Bundesrat gefunden werden und zum anderen wird hier nur an ganz kleinen Stellschrauben gedreht. Ich will die Initiative damit nicht schmälern. Es ist richtig, dass unser Landwirtschaftsminister seine Möglichkeiten ausnutzt. Aber das eigentliche Problem lösen wir damit nicht.
Ich habe eingangs bereits darauf hingewiesen, dass die bestehende subventionierte europäische Agrarwirtschaft nicht auf die Beine kommen wird, wenn die Förderpolitik nicht vollständig umgekrempelt wird. Wer sich am Markt orientieren will - und dass wollen unsere Milchbauern der muss dann auch mit den Konsequenzen der Marktwirtschaft leben. Und Marktwirtschaft ist in diesem Bereich besser als das Zentrale Verwaltungssystem, das wir jetzt haben.