Aufgrund des fraktionsübergreifenden Antrages legt die Landesregierung nunmehr den Bericht zur Arbeitsmarktsituation von Frauen vor. Leider war dem Bericht nicht allzu viel Neues zu entnehmen, da die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt hinlänglich bekannt ist. Deshalb ist es auch einleuchtend, dass wir als Landtag alles dafür tun müssen, um die Situation zu verbessern.

Es ist zwar erfreulich, dass in Schleswig-Holstein eine höhere Beschäftigung von Frauen in den letzten Jahren erreicht wurde. Aber es bleibt zunächst festzuhalten, es ist noch nicht selbstverständlich, dass Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen. Und das ist nicht gut so.
Auch wenn der Bericht in der Einleitung die veränderten gesellschaftlichen Umstände schildert - die Zahl der Einkindfamilien ist gestiegen, die Betreuungssituation für Kinder wurde verbessert und ein Verzicht auf Kinder ist gesellschaftlich akzeptiert - bleibt doch festzuhalten, dass Frauen eigentlich nie das richtige Alter haben. So wird auch heute noch davon ausgegangen, dass Frauen bis 45 mit ihrer Familienplanung nicht abgeschlossen haben und ab ca. 45 sind sie zu alt für den Arbeitsmarkt.
Als Vermittlungshemmnis wird jedoch erst ein Lebensalter von 55 Jahren anerkannt.
Diese Bedenken wegen des Lebensalters bestehen jedoch nur bei Frauen. Deshalb ist es wichtig, dass Gender Mainstreaming auch im Bereich der Weiterbildung stärker berücksichtigt wird.

Dass das Gender Mainstreaming generell auf dem Arbeitsmarkt eine stärkere Berücksichtigung finden muss, verdeutlicht der Bericht. Daher möchte ich kurz auf einige Punkte des Berichtes eingehen:
Die vorgelegten Statistiken für den öffentlichen Bereich zeigen auf, dass immer noch Frauen überproportional im Bereich der Gehaltsstufen mittlerer und einfacher Dienst repräsentiert sind.
Hier muss ich - wie immer - in das Klagelied einstimmen, dass Frauen kaum in Spitzenpositionen zu finden sind. Und es ist nicht davon auszugehen, dass dies in der freien Wirtschaft besser aussieht.

So traurig es ist, aber in der derzeitigen Situation müssen wir in Schleswig-Holstein Institutionen vorhalten, die es Frauen ermöglichen, überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Diese Institutionen benötigen wir im ganzen Land. Und dies gilt besonders für den nördlichen Landesteil.
Da im Bereich ASH Kürzungen angekündigt sind, befinden sich erneut bewährte Einrichtungen wie „Frau & Beruf“ auf dem Prüfstand der eigenen Träger, da die bisherige Förderung nicht aufrecht erhalten wird. Gerade diese Institution hat es geschafft eine ortsnahe und bürgerfreundliche Beratung aufzubauen und hat auch laut Bericht eine erfolgreiche Tätigkeit geleistet. Die Fortführung im nördlichen Landesteil ist jedoch entgegen dem Bericht nicht gewährleistet. Deshalb gilt auch hier; die Kürzungen im Bereich Arbeit für Schleswig-Holstein im angekündigten Rahmen ist so nicht möglich.

Abschließend möchte ich noch auf die von meinem Kollegen, Lars Harms, gestellte Kleine Anfrage eingehen. Der Frauenwerkhof Seeth in Nordfriesland hat seine Tätigkeit eingestellt, da keine Förderung erfolgen soll. Ausweislich der vorliegenden Antwort hat hier das Arbeitsamt Heide mitgeteilt, dass eine Förderung nicht in Betracht kommt und deshalb die Förderrichtlinien für ASH nicht erfüllt werden. Dies Projekt bot Frauen die Möglichkeit zum beruflichen Einstieg und Wiedereinstieg durch Qualifizierung und Beschäftigung. Hier möchte ich auf die Debatte zum ASH vorgreifen und darauf hinweisen, dass für den SSW der 2. Arbeitsmarkt immer noch besser ist als Arbeitslosigkeit. Und daher muss die Angemessenheit der ASH-Kriterien hinsichtlich der besondere Lage der Teilnehmerinnen und regionaler Bedarf überprüft werden.
Dies ergab im übrigen auch die Anhörung der Träger von Projekten am Tag der Initiativen im Sozialausschuss.

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