Zur heutigen Beschlußunfähigkeit des Landtages bei der Abstimmung in zweiter Lesung zum "Gesetz über die Errichtung des Gebäudemanagment" hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstinischen Landtages, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Aus Sicht des SSW ist das Verhalten von CDU und F.D.P. heute bei der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung der GMSH skandalös und unparlamentarisch. Es ist natürlich völlig legitim, gegen dieses Gesetz zu sein und auch dagegen zu stimmen. Aber es entspricht nicht unserer Auffassung von parlamentarischen Verständnis, eine unglückliche Planung der Mehrheitsfraktionen des Landtages auszunutzen und einfach aus dem Plenarsaal zu gehen.

Wem sollte dieses Verhalten eigentlich nutzen? Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbauverwaltung bestimmt nicht. Denn es ist der Mehrheitswille des Landtages, die GMSH zu gründen und deshalb wird sie auch kommen. Das Gesetz ist schon fast 1 1/2 Jahre beraten worden. Weitere Beratungen sind nicht sinnvoll.

Mit solchen durchsichtigen Aktionen beschädigt die CDU das Ansehen der Politik. Es wäre schön wenn wir uns im Landtag in solchen Fällen auf die skandinavische Vorgehensweise einigen können. Dort spricht man die Abwesenheit von Abgeordneten ab und sichert den Regierungsfraktionen so die Mehrheit im Parlament, die sie von den Wählerinnen und Wählern bekommen haben."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“