Der SSW im Schleswig-holsteinischen Landtag hat zum Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Schiffbauindustrie in Schleswig-Holstein (TOP37-Drs.14/2051) einen Entschließungsantrag (Siehe Anlage umseitig) eingebracht, worin die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen:

daß keine weiteren indirekten Subventionierungen ostasiatischer Werften über den IWF zugelassen werden dürfen.

daß die Wettbewerbshilfe für Werften in EU-Regie solange aufrechterhalten bleibt, bis faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten geschaffen worden sind.

daß, der Bund zumindest wieder 50% der Wettbewerbshilfe übernehmen muß.

"Der aktuelle Auftragsbestand vieler deutscher Werften ist alarmierend. Alles deutet darauf hin, daß die koreanischen Werften durch die 50%-ige Abwertung des Won und durch Milliarden-Hilfe des IWF ihre Schiffe zu "Dumping"-Preisen anbieten können. Dadurch werden unsere Werften auskonkurriert, obwohl sie zu den innovativsten und produktivsten Werften gehören. In Schleswig-Holstein geht es dabei um fast 7000 Arbeitsplätze. Auch im Landesteil Schleswig haben wir viele Werften, die in Gefahr sind. So hat die Flensburger Schiffbaugesellschaft nur noch Aufträge bis zum Sommer 2000. Um die Interessen unserer Werften zu sichern, wäre ein einstimmiges Votum des Landtages wichtig.

Wie schnell es schief gehen kann, zeigt das Beispiel Dänemark, wo innerhalb der letzten Wochen mehrere hoch-moderne Werften konkurs angemeldet haben," so die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.