Zum heute vom schleswig-holsteinischen Innenministerium ausgesprochenen dreimonatigen Abschiebestopp für Personen aus dem Libanon erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist das Mindeste, dass niemand in ein Land abgeschoben wird, aus dem gerade die Europäer und Amerikaner evakuiert werden. Auch wenn leider nicht alle Bundesländer diesem Beispiel folgen mögen, muss der Abschiebestopp aufrechterhalten bleiben, bis sich die Lage in der Region wieder beruhigt hat. Außerdem muss die Landesregierung sich jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland auch neuen libanesischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bietet.“
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“