Zum heute vom schleswig-holsteinischen Innenministerium ausgesprochenen dreimonatigen Abschiebestopp für Personen aus dem Libanon erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist das Mindeste, dass niemand in ein Land abgeschoben wird, aus dem gerade die Europäer und Amerikaner evakuiert werden. Auch wenn leider nicht alle Bundesländer diesem Beispiel folgen mögen, muss der Abschiebestopp aufrechterhalten bleiben, bis sich die Lage in der Region wieder beruhigt hat. Außerdem muss die Landesregierung sich jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland auch neuen libanesischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bietet.“
 

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Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).