Zum heute vom schleswig-holsteinischen Innenministerium ausgesprochenen dreimonatigen Abschiebestopp für Personen aus dem Libanon erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist das Mindeste, dass niemand in ein Land abgeschoben wird, aus dem gerade die Europäer und Amerikaner evakuiert werden. Auch wenn leider nicht alle Bundesländer diesem Beispiel folgen mögen, muss der Abschiebestopp aufrechterhalten bleiben, bis sich die Lage in der Region wieder beruhigt hat. Außerdem muss die Landesregierung sich jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland auch neuen libanesischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bietet.“
 

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: