Zur Ankündigung der neuen dänischen Regierungskoalition, die Pläne für eine permanente Grenzkontrolle und Grenzanlagen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zu verzichten, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns, dass in Kopenhagen die Vernunft gesiegt hat. Die verschärfte Kontrolle an den Grenzübergängen hätte nicht mehr Sicherheit gebracht, aber dafür das deutsch-dänische Verhältnis im Grenzland umso mehr belastet. Deshalb ist es gut, dass diese Barriere jetzt beseitigt wird, bevor sie gebaut werden konnte.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“

„Young (adult) Carer leisten Großartiges – und das leider meistens im Verborgenen“