Die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, begrüßt die Einrichtung einer Landeselternvertretung für Kinder­tagesstätten:

„Die Eltern brauchen mehr denn je eine starke und laute Stimme, um die hoffnungslose Kon­solidierung öffentlicher Haushalte auf Kosten der Kleinsten zu verhindern. Im Moment wird über vielfältige Änderungen bei den Kinder­tagesstätten disku­tiert. Eltern müssen mit am Tisch sitzen, wenn über Stan­dards der Kinder­betreuung und einen neuen Bildungs­auftrag der Tages­stätten ge­spro­chen wird.

Bei der aktuellen Haushaltslage wird viel zu oft übersehen, dass wir gar nicht darum herum kommen, mehr in diesen Bereich zu investieren. Die 0- bis 3-Jährigen und ihre Eltern brauchen mehr Betreuungsan­ge­bote. Die Schul­kinder benötigen pädago­gische Nach­mittags­angebote, die mehr sind als un­qualifi­zierte Freizeitge­staltung oder eine Fort­setzung der Schulbildung am Nachmit­tag. Es ist gut, dass die Eltern sich jetzt auch auf Landesebene selbst dafür einsetzen werden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“