Die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, begrüßt die Einrichtung einer Landeselternvertretung für Kinder­tagesstätten:

„Die Eltern brauchen mehr denn je eine starke und laute Stimme, um die hoffnungslose Kon­solidierung öffentlicher Haushalte auf Kosten der Kleinsten zu verhindern. Im Moment wird über vielfältige Änderungen bei den Kinder­tagesstätten disku­tiert. Eltern müssen mit am Tisch sitzen, wenn über Stan­dards der Kinder­betreuung und einen neuen Bildungs­auftrag der Tages­stätten ge­spro­chen wird.

Bei der aktuellen Haushaltslage wird viel zu oft übersehen, dass wir gar nicht darum herum kommen, mehr in diesen Bereich zu investieren. Die 0- bis 3-Jährigen und ihre Eltern brauchen mehr Betreuungsan­ge­bote. Die Schul­kinder benötigen pädago­gische Nach­mittags­angebote, die mehr sind als un­qualifi­zierte Freizeitge­staltung oder eine Fort­setzung der Schulbildung am Nachmit­tag. Es ist gut, dass die Eltern sich jetzt auch auf Landesebene selbst dafür einsetzen werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“