Mit Bekanntmachung über die Auslegung und Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Planfeststellungsverfahren für das für das Bauvorhaben „Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Hamburg – Lübeck – Puttgarden (Hinterlandanbindung FBQ)“, Neubau der B 207 und Planfeststellungsabschnitt Fehmarnsundquerung (FSQ) hat das Eisenbahn-Bundesamt (Quelle) die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die DB InfraGO für den neuen Fehmarnsundtunnel von einer Bauzeit für Tunnelbauwerk und Anschlussinfrastruktur von insgesamt 6 Jahren und 5 Monaten ausgeht. Damit ist die Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelttunnel, welcher derzeit im Bau ist, nicht mehr bis Ende 2029 zu erreichen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Deutsche Bahn hatten bis zuletzt eine Fertigstellung bis Ende 2029 kommuniziert. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die kürzlich veröffentlichte Bekanntmachung wie folgt:

„Wieder einmal verzögert sich ein wichtiges europäisches Verkehrsprojekt, weil Deutschland seinen Projektanteil nicht rechtzeitig fertigstellen kann. Bei den jetzt geplanten gut 6,5 Jahren Bauzeit für den neuen Fehmarnsundtunnel wird die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite deutlich später als Ende 2029 fertig. In Dänemark wird man also sprichwörtlich in die Röhre schauen. Verkehrsminister Schnieder wird hier viel Kommunikationsarbeit leisten müssen, um das verlorene Vertrauen vor allem unserer dänischen Partner wiederherzustellen.

Unglücklich ist auch, dass die Deutsche Bahn nur stückchenweise informiert. Für diese Salami-Taktik habe ich absolut kein Verständnis. Seit vielen Monaten war absehbar, dass der angekündigte Termin kaum zu halten sein wird. Diese Information hätte schon längst im Deutschen Bundestag auf den Tisch gemusst, damit über Lösungsansätze gesprochen werden kann. Steuerfinanzierte Projekte brauchen Transparenz.

Wir vom SSW haben immer darauf gepocht, dass die Leute vor Ort mitgenommen werden müssen — das gilt auch wenn Fristen gerissen werden. Es kann nicht sein, dass man die Leute vor vollendete Tatsachen stellt. Da gibt es einiges aufzuholen. Wir brauchen jetzt zügig Gespräche zu handfesten Übergangskonzepte auch für den wachsenden Verkehr nach Skandinavien.“

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.