Mindestlohn anheben, Schutz vor Armut festschreiben, Ausnahmen streichen: Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mindestlohngesetzes zu starten.

"Der derzeitige Mindestlohn von 9,35 Euro ist nicht armutsfest", begründet der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seinen jüngsten Vorstoß (Drs. 19/2387) im Schleswig-Holstenischen Landtag. Daran änderten auch die bis 2022 geplanten Erhöhungen auf dann 10,45 Euro nichts. "In dieser Höhe führt der Mindestlohn selbst bei Vollzeitbeschäftigung direkt in die Altersgrundsicherung", kritisiert Harms.

Deshalb hat er die Landesregierung jetzt aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das Mindestlohngesetz aufzuschnüren. Hier soll nicht nur ein kontinuierlich fortzuschreibender Mindestlohn von 13 Euro festgezurrt, sondern auch der Schutz vor Armut als Ziel des Mindestlohns definiert werden.

Dritter Punkt im SSW-Antrag: Schluss mit Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht. Harms: "Dass Langzeitarbeitslose und Jugendliche unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden dürfen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie können genau so gute Arbeit leisten wie alle anderen, ergo sollten sie auch gleich entlohnt werden."

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: