Mindestlohn anheben, Schutz vor Armut festschreiben, Ausnahmen streichen: Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mindestlohngesetzes zu starten.

"Der derzeitige Mindestlohn von 9,35 Euro ist nicht armutsfest", begründet der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seinen jüngsten Vorstoß (Drs. 19/2387) im Schleswig-Holstenischen Landtag. Daran änderten auch die bis 2022 geplanten Erhöhungen auf dann 10,45 Euro nichts. "In dieser Höhe führt der Mindestlohn selbst bei Vollzeitbeschäftigung direkt in die Altersgrundsicherung", kritisiert Harms.

Deshalb hat er die Landesregierung jetzt aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das Mindestlohngesetz aufzuschnüren. Hier soll nicht nur ein kontinuierlich fortzuschreibender Mindestlohn von 13 Euro festgezurrt, sondern auch der Schutz vor Armut als Ziel des Mindestlohns definiert werden.

Dritter Punkt im SSW-Antrag: Schluss mit Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht. Harms: "Dass Langzeitarbeitslose und Jugendliche unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden dürfen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie können genau so gute Arbeit leisten wie alle anderen, ergo sollten sie auch gleich entlohnt werden."

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: