Pressemitteilung · 09.08.2013 SSW fordert deutsch-dänische Vereinbarung über Bürgerbeteiligung
Resolution: Der Hauptausschuss des SSW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Vereinbarung mit Dänemark einzusetzen, in der die Bürgerbeteiligung bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen konkret geregelt ist.
Das kürzlich von dänischer Seite eingeleitete grenzüberschreitende Anhörungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der geplanten Fehmarnbelt-Querung zeigt in aller Deutlichkeit, dass die bisherigen EU-Vereinbarungen keine ausreichende Bürgerbeteiligung gewährleisten.
Die europäische „Espoo-Konvention“ regelt zwar umfassend, wie die Öffentlichkeit eines von einer Maßnahme betroffenen Nachbarstaats an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen ist - aber nicht in welcher Sprache.
Die Konsequenz: Der über 2000-seitige UVP-Bericht der dänischen Planungsgesellschaft Femern A/S den deutschen Behörden ausschließlich in der englischen Fassung vor. Wer des englischen nicht mächtig ist, muss sich mit einer ebenfalls mitgelieferten und sehr generell gehaltenen deutschen Zusammenfassung von gerade einmal knapp 70 Seiten begnügen.
Für die hiesigen Behörden und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die ebenfalls ausdrücklich an grenzüberschreitenden Anhörungsverfahren zu beteiligen sind, dürfte die Sprachbarriere kaum überwindbar sein. Wir meinen: Öffentlichkeitsbeteiligung sieht anders aus.
Deshalb fordert der SSW jetzt die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit der dänischen Regierung über eine deutsch-dänische UVP-Vereinbarung einzuleiten, in der insbesondere die Sprachkriterien bei grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligungen konkretisiert werden.
"Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger des von einer Maßnahme betroffenen Nachbarstaats sich über mögliche Umweltrisiken in ihrer eigenen Landessprache informieren und Einwände auch in dieser vortragen können. Nur so lässt sich Transparenz und Vertrauen in gemeinsame Vorhaben zwischen unseren Nachbarländern herstellen“, sagt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer.
Dabei sind grenzüberschreitende UVP-Vereinbarungen gar keine Seltenheit. Es existieren schon heute entsprechende Vereinbarungen der Bundesrepublik mit diversen Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Polen und die Niederlande.
„Daher ist es schon einigermaßen verwunderlich, dass die Bundesregierung noch nicht in Richtung Dänemark tätig geworden ist. Die erste Machbarkeitsstudie für die Fehmarnbelt-Querung schließlich schon 1993 erstellt - zwei Jahre nach Unterzeichnung der Espoo-Konvention“, so Meyer.
Die Resolution im Wortlaut können Sie hier downloaden