Die Einführung der dänischen CO2-basierten Maut sorgt weiter für Unsicherheit im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Wie die Tageszeitung Flensborg Avis berichtet, sehen sich auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit hohen Bußgeldern konfrontiert, obwohl sie zertifizierte Systeme zur korrekten Erfassung einsetzen.

Für die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, ist klar:
"Die Idee hinter der Maut ist nachvollziehbar: wer mehr CO2 ausstößt, soll auch mehr zahlen. Aber wenn funktionierende Systeme in der Praxis zu Bußgeldfallen werden, läuft etwas schief. Fehler im System dürfen nicht zur Existenzfrage für mittelständische Betriebe werden."
Die SSW-Politikerin fordert daher eine gemeinsame grenzüberschreitende Lösung, die technische Probleme schnell und unbürokratisch ausräumt.
"Die Unternehmen in unserer Region leben vom Austausch mit Dänemark - und umgekehrt. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass technische Schnittstellen harmonisiert werden und Widerspruchsmöglichkeiten realistisch bleiben", so Nitsch.
Hier sieht Sybilla Nitsch auch die Landesregierung in der Verantwortung:
„Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen muss umgehend das Gespräch mit seinem dänischen Amtskollegen suchen. Wenn funktionierende Technik zu Strafzahlungen führt, liegt ein systemischer Fehler vor, und der lässt sich nur politisch lösen. Unsere Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, keine weiteren Mahnbescheide.“
Zugleich begrüßt sie die laufende Beschwerde bei der EU-Kommission, die zur Klärung der Praxis beitragen könne:
"Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um ein faires und praktikables System für alle Beteiligten. Der SSW setzt sich dafür ein, dass das Grenzland nicht unter die Räder gerät. Weder wirtschaftlich noch politisch."
 

Weitere Artikel

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“

„Vor allem soll es um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen gehen. Wie kann man diesen Stärken? Indem man Quartiersmanagerinnen und -manager anheuert, um eine Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, sozialen Trägern sowie der Nachbarschaft schafft. Eine Dorfkümmerin oder -Kümmerer für die Stadt quasi.“