Die Abgeordneten des SSW haben heute an der Flensburger Förde im Rahmen ihres jährlichen Klausurtreffens die Arbeit der SSW-Landtagsvertretung für das kommende Jahr erörtert.

Auf der Tagesordnung der Klausurtagung stand unter anderem die Frage des Umgangs mit dem aufkeimenden Rechtsradikalismus in Deutschland. Die drei Abgeordneten zeigten sich enttäuscht darüber, wie die anderen Fraktionen im Landtag mit diesem Thema umgehen. Die Vorsitzende der Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, machte noch einmal deutlich, dass nur ein einmütiges Vorgehen aller Landtagsfraktionen der richtige Weg sei: "Es kann nicht angehen, dass wir im Landtag mindestens drei verschiedene Resolutionen zum Rechtsradikalismus diskutieren sollen. Der SSW wird alles dafür tun, dass wir übernächste Woche nur über einen gemeinsamen Antrag aller Abgeordneten beraten."

Weiterhin beschäftigten sich die SSW-Abgeordneten mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2001. Die Abgeordneten machten deutlich, dass der SSW im Verlauf der Haushaltsberatungen versuchen wird, eigene Akzente zu setzen. Dabei kritisierten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen neben den Kürzungen für die Organisationen der Minderheiten und den Kommunen insbesondere die Sparvorschläge im Sozialbereich: "Die vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich sind erschreckend. Der SSW wird sich dafür einsetzen, dass im Laufe der Haushaltsberatungen genau geprüft wird, welche Folgen dieser Kahlschlag für die Betroffenen haben wird. "

Auch die fast 20%igen Kürzungen im Regionalprogramm oder im gesamten ZIEL-Programm sind nach Meinung der SSW-Landtagsvertretung kontraproduktiv. Gerade im Landesteil Schleswig ist man weiterhin abhängig von einer gezielten Förderung des Landes, um die wirtschaftliche Entwicklung weiter voran zu bringen.

Weitere Artikel

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: