Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung durch die Förderung eines neuen Science Centers in Kiel die Existenzgrundlage der „Phänomenta“ in Flensburg gefährdet. „Das mindeste ist jetzt, dass der Ministerpräsident sich bei der Förderung der Phänomenta ebenso großzügig zeigt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Wenn in Kiel ein neues Science Center entsteht, dann wird es das Dritte zwischen Kiel und Apenrade. Deshalb haben wir weiterhin die große Sorge, dass die hoch gelobte ‚Phänomenta’ dadurch deutlich an Publikum verliert. Die ‚Phänomenta’ wurde schon mit öffentlichen Geldern aufgebaut und kommt im täglichen Betrieb ohne öffentliche Zuschüsse aus. Es widerspricht jeglicher Vernunft, einer bestehenden erfolgreichen Einrichtung im Land durch eine hoch subventionierte Neugründung das Wasser abzugraben.

Wir erwarten jetzt, dass die höchst vorteilhafte Landesförderung für das neue Science Center von bis zu 75 % der Kosten auch der Stadt Flensburg für den Ausbau der ‚Phänomenta’ angeboten wird, damit diese sich dem neuen Wettbewerber unter fairen Bedingungen stellen kann.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“