Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung durch die Förderung eines neuen Science Centers in Kiel die Existenzgrundlage der „Phänomenta“ in Flensburg gefährdet. „Das mindeste ist jetzt, dass der Ministerpräsident sich bei der Förderung der Phänomenta ebenso großzügig zeigt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Wenn in Kiel ein neues Science Center entsteht, dann wird es das Dritte zwischen Kiel und Apenrade. Deshalb haben wir weiterhin die große Sorge, dass die hoch gelobte ‚Phänomenta’ dadurch deutlich an Publikum verliert. Die ‚Phänomenta’ wurde schon mit öffentlichen Geldern aufgebaut und kommt im täglichen Betrieb ohne öffentliche Zuschüsse aus. Es widerspricht jeglicher Vernunft, einer bestehenden erfolgreichen Einrichtung im Land durch eine hoch subventionierte Neugründung das Wasser abzugraben.

Wir erwarten jetzt, dass die höchst vorteilhafte Landesförderung für das neue Science Center von bis zu 75 % der Kosten auch der Stadt Flensburg für den Ausbau der ‚Phänomenta’ angeboten wird, damit diese sich dem neuen Wettbewerber unter fairen Bedingungen stellen kann.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.