Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung durch die Förderung eines neuen Science Centers in Kiel die Existenzgrundlage der „Phänomenta“ in Flensburg gefährdet. „Das mindeste ist jetzt, dass der Ministerpräsident sich bei der Förderung der Phänomenta ebenso großzügig zeigt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Wenn in Kiel ein neues Science Center entsteht, dann wird es das Dritte zwischen Kiel und Apenrade. Deshalb haben wir weiterhin die große Sorge, dass die hoch gelobte ‚Phänomenta’ dadurch deutlich an Publikum verliert. Die ‚Phänomenta’ wurde schon mit öffentlichen Geldern aufgebaut und kommt im täglichen Betrieb ohne öffentliche Zuschüsse aus. Es widerspricht jeglicher Vernunft, einer bestehenden erfolgreichen Einrichtung im Land durch eine hoch subventionierte Neugründung das Wasser abzugraben.

Wir erwarten jetzt, dass die höchst vorteilhafte Landesförderung für das neue Science Center von bis zu 75 % der Kosten auch der Stadt Flensburg für den Ausbau der ‚Phänomenta’ angeboten wird, damit diese sich dem neuen Wettbewerber unter fairen Bedingungen stellen kann.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“